WeAct: Städte und Kommunen brauchen ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht

Gemeinsame Pressemitteilung von 23 Häuser sagen Nein, Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und Berliner Mieterverein e.V.

Berlin, 26. Januar 2021. Über 44.000 Unterschriften für ein erweitertes, preislimitiertes Vorkaufsrecht werden von Vertreterinnen und Vertretern der Initiativen ’23 Häuser sagen Nein‘, der Nachbarschaftsinitiative ‚Bizim Kiez‘ und des Berliner Mieterverein e.V. an die wohnungs- und baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen am Donnerstag um 11 Uhr auf der Reichstagswiese  übergeben. Kommunen sollen durch Vorkauf mehr bezahlbaren Wohnraum sichern können, ohne selbst die Preissteigerungs-Spirale anzuheizen. Die Petition startete Ende September auf der Petitionsplattform WeAct vor dem Hintergrund großer Immobilienpaketverkäufe. Am Donnerstag geht das Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag in die 1. Lesung. Dort soll es auch um das Thema Vorkaufsrecht gehen.

Fristverlängerung nötig

Das Bündnis beklagt, dass Immobilienkonzerne und Finanzmarktinvestoren Mieterinnen und Mietern buchstäblich das Dach über dem Kopf wegkaufen. 44.000 Bürger und Bürgerinnen aus dem ganzen Bundesgebiet fordern jetzt von der Bundesregierung eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts: Städte und Kommunen sollen Handlungsfähigkeit wiedererlangen durch eine Erweiterung ihres Rechts, solche Immobilienkäufe an gemeinwohlverpflichtete Akteure umzuleiten. Dazu brauche es beim Vorkauf faire Preise für Städte und Kommunen durch eine wirksame Preislimitierung. Es bräuchte mehr Zeit durch Fristverlängerung und mehr Möglichkeiten für den kommunalen Vorkauf durch eine Ausweitung des Geltungsbereichs.

„Wir brauchen mehr Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, um die Dynamik von Spekulation und Preissteigerung zu dämpfen. Das Vorkaufsrecht kann zu einem wirksamen Mittel zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ausgebaut werden. Dafür muss die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch genutzt werden“, fordert Lorena Jonas. Sie ist Sprecherin der Hausgemeinschaften „23 Häuser sagen NEIN“, die die Petition initiiert haben, nachdem deren Mietshäuser im Sommer 2020 als ein Immobilienpaket vom börsennotierten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen erworben wurden.

Preistreiberei stoppen

„Nicht nur in unserer Nachbarschaft sind die Kaufpreise für Mietshäuser und Grundstücke längst von Spekulationserwartungen aufgeblasen“, sagt Kathrin Ottovay, aktiv in der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, „Wenn die Kommunen ihr Vorkaufsrecht zu den horrenden Marktpreisen nutzen wollen, werden sie notgedrungen selbst zu Preistreibern und lassen die Bodenrichtwerte weiter steigen. Hier muss endlich gebremst werden.“

„Kommunen stehen vor einem Ankaufhemmnis. Gemeinwohlorientierte Dritte können die Preissteigerungen nicht mehr bewältigen“, beobachtet Franziska Schulte, Vertreterin des Berliner Mieterverein e.V., „Über eine strikte Preislimitierung sowie die Ausweitung der begünstigten Akteure der Kommunalisierung sollen die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden.“

Immer mehr Mieterinnen und Mieter wehren sich gegen den Verkauf ihrer Häuser an profitorientierte Investoren, wie aktuell die Hausgemeinschaften der Donaustr. 5, der Hermannstr. 48 und der Anzengruber Str. 24 in Berlin-Neukölln. „Die Kaufpreise unserer Häuser sind absurd hoch. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass wir extreme Mietsteigerungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen erwarten müssen“, sagt Lieke Rahn aus der Initiative Anzi24 bleibt. „Das kommunale Vorkaufsrecht ist jetzt unsere einzige Hoffnung. Doch die Frist ist zu kurz, erst recht, wenn die Käuferinnen und Käufer tricksen und die Verträge kurz vor Weihnachten abschließen. So konnten die Bezirke erst nach den Feiertagen aktiv werden und haben wertvolle Zeit eingebüßt “, so Rahn weiter.

Die Petition: https://weact.campact.de/petitions/fur-faire-mieten-das-kommunale-vorkaufsrecht-jetzt-starken