Mit Trecker und Mist vor sächsischem Landwirtschaftsministerium

Dresden, 17. März 2021. Mit Trecker und einer Ladung Mist protestierte heute ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), Campact und BUND Sachsen vor dem sächsischen Landwirtschaftsministerium. In einer Sonder-Ministerkonferenz haben die Agrarminister der Länder unter Vorsitz Sachsens über den nationalen Plan für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und Verteilung der EU-Gelder für die Landwirtschaft beraten. Die Bündnis-Organisationen übergaben dem sächsischen Minister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) einen Online-Appell mit mehr als 200.000 Unterschriften. Darin fordern sie mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe an Umwelt- und Klimaschutz-Maßnahmen zu knüpfen, stärkere Unterstützung bäuerlicher Landwirtschaft sowie die Einführung einer Gemeinwohlprämie, nicht für Testbetriebe.

Zivilgesellschaft fordert von Ländern Mut zur Agrarwende

Den jüngst von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegten Strategieplan zur GAP kritisiert das Bündnis als unzureichend. Regelungen zu Klimaschutz, Artenvielfalt und ökologischer Landwirtschaft bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Im Vorfeld der Sonderkonferenz wurde bekannt, dass sich Agrarminister der CDU, SPD und FDP gemeinsam mit dem thüringischen Agrarminister Benjamin Hoff (Die Linke) auf eine gemeinsame Position zur GAP verständigt haben. Auch hier blieben die Vorschläge sogar hinter den zu erwartenden Regelungen der EU zurück. “Die Minister*innen wollen Fakten schaffen, noch bevor die EU-Verhandlungen beendet oder die Länderkonferenz gestartet sind. Das ist politisches Taktieren und kein gesellschaftlicher Diskurs über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft”, so das Bündnis.

Danny Schmidt, Campact
“Der Plan von Klöckner zeigt: Die Ministerin schlägt sich auf die Seite der großen Agrarkonzerne und schustert ihnen Milliarden zu. Klima- und Artenschutz sind für sie kaum Thema. Die Minister*innen der Länder können sich zusammenschließen und ein Vorbild für klimafreundliche Landwirtschaft sein, doch stattdessen klüngeln sie und bremsen sich selbst. Eine nachhaltige und gesunde Landwirtschaftspolitik sieht anders aus.”

Danilo Braun, Landessprecher AbL Sachsen
“Weder die Gesetzentwürfe des BMEL zu, noch die bisherigen Vorschläge aus den Ländern geben ausreichende Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft. Was es jetzt braucht ist eine gerechte Verteilung der Fördergelder an die ganze Breite des Landwirtschaftlichen Berufsstandes sowie den Einstieg in den Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien.“

Hinweise für Redaktionen:
Online-Appell für die Agrarwende: https://www.campact.de/agrarwende
Fotos der Protestaktion finden Sie ab 16:00 Uhr hier: https://www.flickr.com/photos/campact/