Online-Appell: Kein steuerfinanzierter Rechtsextremismus

Verden/ Berlin, 22. Oktober 2021. Über 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells dafür stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Petition hat Campact gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts gestartet. Darin heißt es: “Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die AfD für ihre Parteistiftung aus Bundesmitteln haben. Hat sie damit Erfolg, kann die DES mit unseren Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse massiv beeinflussen.” Der Online-Appell enthält daher die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage, die Steuergelder an antidemokratische Organisationen auf Dauer verhindert. Hierzu müssten sich die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP bereits im Koalitionsvertrag verpflichten.

DES hält Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen

Einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung zufolge hält die DES Verbindungen in rechte bis rechtsextreme Milieus. Darüber hinaus treten die DES-Mitglieder, allen voran deren Vorsitzende Erika Steinbach, wiederholt mit geschichtsrevisionistischen, rassistischen oder queerfeindlichen Äußerungen in Erscheinung. Auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt: Sogar die Bundesregierung geht von Verbindungen des DES-Vorstands und des Kuratoriums zu rechtsextremen Organisationen aus, von denen einige unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen.

Dr. Miriam Schader, Campaignerin bei Campact: “Gelder für Partei-Stiftungen fließen bisher ohne klare gesetzliche Regelung. Das wollen DES und AfD ausnutzen und fordern Bundesmittel in Millionenhöhe. Unser aller Steuergeld würde damit rechte Pseudo-Wissenschaft, eine Rechtsverschiebung öffentlicher Diskurse und die rechte Szene sponsern. SPD, Grüne und FDP können das verhindern: Bereits im Koalitionsvertrag sollte festgehalten werden, dass eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, keine staatlichen Mittel erhält.”

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank: “Mit der öffentlichen Förderung der extrem rechten Desiderius-Erasmus-Stiftung kommt eine Katastrophe für unsere Demokratie auf uns zu, vor der wir in der Bildungsstätte Anne Frank seit einigen Jahren warnen. Noch hat die Politik die Möglichkeit, die Katastrophe zu verhindern. Wer nichts gegen sie unternimmt, macht sich an ihr mitschuldig.“

Nanja von DefunDes: „Der Erlass eines Stiftungsgesetzes könnte ein klares Zeichen gegen Hass und rechte Hetze setzen, die sonst unter dem Deckmantel der Bildungsarbeit unter DES-Stipendiat*innen gesät würden. Der kommende Bundestag muss die Gesetzeslücke umgehend schließen, damit die staatlichen Gelder einer offenen Gesellschaft, der Gleichbehandlung aller Menschen und der Menschenwürde nicht entgegenwirken.“

Marion Förster, Deutschlandbündnis von Omas gegen Rechts: „Die Stiftung der AfD will unsere Demokratie von innen zerstören: Ausbildung faschistischer Kader, Verbreitung von Desinformation und Hetze, das Verschieben des gesellschaftlichen Konsens nach rechts. Schon seit 2020 haben die Omas gegen Rechts Abgeordnete des Bundestages aufgefordert, sich gegen die DES einzusetzen. Wir hoffen weiter, dass die künftige Ampel-Koalition ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und verhindert, dass Steuergelder an den äußeren rechten Rand verschwendet werden.“

Link zum Online-Appell (mit jeweils aktuellen Petitionszahlen): https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/teilnehmen

Hintergrund zu parteinahen Stiftungen
Von Rosa Luxemburg, Friedrich Ebert und Konrad Adenauer zu Friedrich Naumann, Hanns Seidel und Heinrich Böll: Nach diesen historischen Vorbildern sind sechs Stiftungen benannt – die Parteistiftungen der demokratischen Parteien, die dauerhaft im Bundestag vertreten sind. Diese Stiftungen, auch als parteinahe oder politische Stiftungen bezeichnet, sind zwar rechtlich und formal von ihren Parteien getrennt, inhaltlich und personell aber eng mit ihnen verbunden. Finanziert werden sie zu rund 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln.

Parteistiftungen sind zentrale Pfeiler der politischen Bildung, der Studien- und Forschungsförderung und der Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen im In- und Ausland. Darüber hinaus dienen sie den Parteien als “Think Tanks” und Berater*innen sowie als “Gedächtnis” – sie verwalten die Parteiarchive und forschen. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie in der Bundesrepublik.