Wo Bürgergeld drauf steht, darf nicht Hartz IV drin sein

Verden/ Berlin, 8. November 2021. Die Verhandelnden der Ampel-Parteien wollen das ALG II, besser bekannt als Hartz IV, durch ein Bürgergeld ablösen. Die Organisation “Sanktionsfrei” befürchtet jedoch, dass hier lediglich der Name ausgetauscht werden soll. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, hat sie auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, eine entsprechende Petition gestartet. Darin stellt die Organisation klare Forderungen auf, wie ein künftiges Bürgergeld aufgebaut sein muss. Über 56.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet. Darüber hinaus wenden sich heute auf Initiative von “Der Paritätische” Organisationen wie Campact, “Sanktionsfrei”, Tafel Deutschland oder das Deutsche Kinderhilfswerk mittels eines Twitterstorms direkt an die Ampel-Politikerinnen und Politiker für eine echte Reform der Grundsicherung.

“Beim Bürgergeld wird statt von Sanktionen von Mitwirkungspflichten gesprochen. Das ist unserer Ansicht nach reine Augenwischerei. Denn so kann die Grundsicherung weiterhin bei kleinsten Vergehen gekürzt werden. Auf diese Weise besteht das Machtungleichgewicht zwischen Behörde und Mensch fort. Hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Grundsicherung bleibt das Sondierungspapier hingegen schwammig”, kritisiert Helena Kilian-Steinhaus, Gründerin von “Sanktionsfrei”

Damit das Bürgergeld wirklich eine Reform der Grundsicherung bedeutet und Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, stellt die We-Act-Petition konkrete Forderungen zur Ausgestaltung des Bürgergelds: Die Grundsicherung soll künftig sanktionsfrei gewährt werden. Gleichzeitig muss der Regelsatz spürbar erhöht werden. Außerdem muss das Bürgergeld Wohnungs- und Energiekosten komplett abdecken.

“Nur durch eine umfassende Reform der Grundsicherung können wir von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen von ihrem derzeitigen Stigma befreien. Mit einer bedingungslosen Grundsicherung begegnen wir ihnen auf Augenhöhe”, fasst Kilian-Steinhaus das Ziel der Organisation zusammen.

Zur WeAct-Petition:
https://weact.campact.de/petitions/burgergeld-muss-mehr-sein-als-ein-anderes-wort-fur-hartz-iv?source=homepage&utm_medium=promotion&utm_source=homepage

Über die Organisation “Sanktionsfrei”
“Sanktionsfrei” setzt sich seit 2015 für eine bedingungslose Grundsicherung ein. Ziel der Organisation ist es, Arbeitslosigkeit zu entstigmatisieren und eine angstfreie und bedingungslose Grundsicherung für alle zu ermöglichen. Die Vision von “Sanktionsfrei” ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Realpolitisch setzt sich die Organisation dafür ein, Hartz IV sanktionsfrei zu machen und sieht das als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.