„Mehr Rechtssicherheit für Zivilgesellschaft“

Verden/Berlin, 24. November 2021. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel hinsichtlich Gemeinnützigkeit:

“Heute zahlt sich die jahrelange Hartnäckigkeit im Kampf für eine lebendige Zivilgesellschaft aus. Die Einigung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hinsichtlich Gemeinnützigkeit ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für politisch engagierte Vereine. 

Der Fahrplan, den die Koalitionäre vorgelegt haben, ist dringend nötig: Vereine sollen sich für ihre Satzungszweck auch politisch engagieren dürfen, beispielsweise mit Demos, Petitionen oder direkten Gesprächen mit Politikerinnen und Politiker. Ein Sportverein soll sich aus aktuellem Anlass auch an einer Mahnwache gegen Antisemitismus beteiligen dürfen. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Die Ampel-Regierung versäumt weiterhin, die Arbeit für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in die Liste der gemeinnützigen Zwecke aufzunehmen. Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen, schwer verständlich. Es bleibt zu hoffen, dass dies im Rahmen der nun anstehenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nachgeholt wird.“