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Pressemitteilung

Autobahn geschreddert – Protest gegen die Privatisierung der Fernstraßen

Privatisierung würde Milliarden Steuergelder an Banken und Versicherungen umverteilen

Berlin, 16.06.2016. Mit einem Häcksler, der eine Autobahn symbolisch zu Geldscheinen verarbeitet, haben heute zahlreiche Bürger gegen die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Autobahnen protestiert.

Vor der Bremer Landesvertretung forderten die Aktivisten die Ministerpräsidenten der Länder auf, eine Privatisierung von Fernstraßen und Autobahnen zu verhindern. Weitere Proteste sind für den Nachmittag vor dem Bundeskanzleramt geplant. Die Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) treiben die Privatisierung voran, brauchen für eine entsprechende Grundgesetzänderung aber die Zustimmung der Bundesländer.

„Im Schatten der Fußball-Europameisterschaft eine Grundgesetzänderung durchzudrücken, ist an sich schon fragwürdig. Noch schlimmer ist aber: Eine Privatisierung würde Milliarden Steuergelder an Banken und Versicherungen umverteilen“, kritisierte Chris Methmann von der Bürgerbewegung Campact das Vorhaben der Bundesregierung. Entsprechend forderten die Demonstranten mit Sprechchören: „Geld für Brücken, nicht für Banken!“.

Anlass der Protestaktionen ist ein Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei dem die Bund-Länder-Finanzen verhandelt werden. Bereits im Vorfeld hatten sich die Verkehrsminister der Länder gegen eine Grundgesetzänderung im Fernstraßenbau ausgesprochen.

„Die Autobahn-Privatisierung ist auch verkehrspolitischer Wahnsinn. Autobahnen werden zum Rendite-Objekt. Anleger werden sich nicht für den Erhalt der Infrastruktur interessieren, sondern wollen schnell Geld verdienen. Am Ende heißt Privatisierung dann: mehr Schlaglöcher und kaputte Brücken“, beschreibt Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand die Gefahren der Privatisierung.

Einen Appell der beiden Organisationen gegen die Autobahn-Privatisierung haben inzwischen mehr als 260.000 Menschen unterschrieben: https://www.campact.de/autobahn-ag/

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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