Campact verbindet 1.982.368 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!

Pressemitteilung des Bündnisses "UNFAIRhandelbar" zu den EU/USA-Freihandelsgesprächen

 

Transatlantische Partnerschaft geht anders

Neues Bündnis fordert Ende der Geheimverhandlungen

Berlin, 17.06.2013. Das geplante »Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen« von EU und USA ist eine Mogelpackung, erklären 21 Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf gegen das Abkommen. Anlässlich des Obama-Besuchs in Berlin üben die Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen Kritik an der Geheimhaltung und Intransparenz der Verhandlungen. Das EU-Verhandlungsmandat werde weder den Parlamenten noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur solcher Geheimverhandlungen seien die TTIP-Verhandlungen völlig inakzeptabel und müssten gestoppt werden. Mit dieser Taktik fielen gesellschaftliche Anliegen unter den Tisch und Wirtschaftsinteressen setzen sich durch. Die Politik in Deutschland unterstütze diese Strategie, kritisierten die Organisationen.

Der Aufruf kritisiert auch die Anerkennung der niedrigen amerikanischen Lebensmittelstandards in Europa. Für Verbraucher und Bauern steht viel auf dem Spiel, verdeutlicht Bernd Voß, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): »Mit der geplanten Marktöffnung für Produkte der amerikanischen Agrarindustrie sind alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr. Dadurch drohen Klonfleisch, Hormonmilch, Chlorhühnchen und noch mehr Gentechniklebensmittel auf den Tellern zu landen. Das setzt auch die bäuerliche und qualitätsorientierte Landwirtschaft bei uns massiv unter Druck. Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständische und großindustrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen. Vielmehr sind soziale und ökologische Standards zu schützen und weiterzuentwickeln.«

»Mit TTIP werden Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes und dadurch auch des Arbeitsschutzes unterlaufen. Auf Druck von US-Exportinteressen sollen bereits bestehende wie geplante gesetzliche Regelungen, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden«, so Claudia Baitinger vom Wissenschaftlichen Beirat des BUND. Wer versuche, durch die TTIP-Hintertür die europäische Chemikalien-, Umwelt- und Energiepolitik aufzuweichen, unterschätze die Umweltbewegung in Europa. Die Umweltbewegung auf beiden Seiten des Atlantiks werde die Öffentlichkeit gegen diese Bestrebungen mobilisieren.

Peter Fuchs von der globalisierungskritischen Organisation PowerShift wies auf die geplanten Sonderrechte für Konzerne im TTIP-Abkommen hin. »Chevron und andere Konzerne freuen sich schon auf das Investitionskapitel des geplanten Vertrages. Deutschland und die EU wollen solchen Konzernen Sonderrechte geben, mit denen diese vor geheimen Schiedsgerichten gegen gemeinwohlorientierte Politik klagen können. Das ist ein Skandal, denn elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat werden mit Füßen getreten.«

Die Organisationen fordern von der Politik in Deutschland eine Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik und planen kritische Analysen und Proteste zum TTIP-Abkommen.

Link zum komplertten Positionspapier "TTIP Nein Danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders": http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/pospap_ttip_fin.pdf

--

Pressekontakt:

Bernd Voß (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Lasndwirtschaft, AbL), 01739135092

Peter Fuchs (PowerShift e.V), 0177-6334900

Claudia Baitinger (BUND), 0172-2817451 (nur 17./18.6.)

Am 18. Juni protestiert das Bündnis mit einer Aktion zum Thema: „Unter den Linden, auf der Mittelinsel östlich der Wilhelmsstraße“ um 11.15 Uhr.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

Blog