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Kommentar zu CETA-Präsidiumsbeschluss der SPD

Berlin, 05.09.2016. Die heutige Entscheidung des SPD-Präsidiums das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu unterstützen und dies auch den Delegierten des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg zu empfehlen, kommentiert Felix Kolb, Geschäftsführer Campact:

„Der Antrag des SPD-Parteivorstands versucht die SPD-Basis und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Es ist falsch, dass CETA das ‘gute’ und TTIP das ‘schlechte’ Abkommen ist. Sie sind beide schlecht.  Änderungen am vorliegenden Vertrag zwischen EU und Kanada schließt die EU-Kommission aus und jetzt will sich auch die SPD damit zufrieden geben. Fatal. Daher ist es weiter so wichtig am 17.9. gegen TTIP und CETA auf die Straße zu gehen. Und wir appellieren an die Delegierten des SPD-Konvents, dem Antrag des Parteivorstandes am 19.9. nicht zuzustimmen. Das ist die Woche der Entscheidung.“

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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