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SPD gibt Druckmittel zu CETA ohne Not aus der Hand

Berlin, 19.09.2016. Die Entscheidung des SPD-Konvents zu CETA kommentiert Campact-Vorstand Felix Kolb:

“Diese Entscheidung ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel erkennt an, dass CETA nach wie vor große Schwächen hat. Mit der angekündigten Zustimmung im EU-Ministerrat gibt die SPD ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand. Sie hat dann nichts mehr, um die EU-Kommission zu wirklichen Nachverhandlungen zu bewegen. Stattdessen setzt die SPD auf eine Strategie, von der völlig unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann.

Wir lassen nicht locker und werden dafür kämpfen, CETA im Ratifizierungsverfahren zu stoppen. Jetzt setzen wir auf die Grünen, die an Regierungen in zehn Bundesländern beteiligt sind. Und mit Berlin vielleicht demnächst in elf. Sie können und müssen CETA stoppen. Außerdem werden wir Druck auf die deutschen Europa-Abgeordneten machen, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Und weiter im Süden geht es um die CSU, deren Basis dem Abkommen weit kritischer gegenüber steht als die Parteiführung. Das Volksbegehren in Bayern wird das sehr deutlich machen.”

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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