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CETA Pressekommentar vom 20.01.2017

Campact lehnt EU-Plan zu Investitionsgerichtshof ab.

Davos, 20.01. 2017. Heute stellt die EU-Kommission beim Weltwirtschaftsforum in Davos ihren Plan vor, einen Multilateralen Investitionsgerichtshof zu schaffen. Die Kommission reagiert damit auf die kontroversen Debatten um Schiedsgerichte als Teil von Handelsabkommen wie CETA oder TTIP und auf die unter anderem von Campact organisierten Massenproteste dagegen. Dazu erklärt Maritta Strasser von Campact:

„Der Vorschlag der Kommission ist untauglich, denn er löst die grundsätzlichen Probleme von Investor-Staat-Klagen nicht. Wir von Campact und mit uns Hunderttausende Menschen kritisieren seit langem, dass Investor-Staat-Klagen eine Parallel-Justiz begünstigen und den Konzernen zu viel Macht einräumen. Auch der jetzt vorliegende Plan steht im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien, wie dem der Gleichheit vor dem Gericht. Ausländische Investoren haben exklusive Klagerechte. Ein Multilateraler Investitionsgerichtshof zementiert dieses ungerechte System. 

Wenn dieselben Investoren Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen, können sie nicht vor diesem Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Dies wäre bitter nötig. Der Vorschlag der EU-Kommission ist das Gegenteil von richtig: Es ist höchste Zeit für die Abkehr vom einseitigen Klagesystem. Die Macht transnationaler Unternehmen muss begrenzt werden. Wir brauchen kein Weltgericht für die Rechte von Konzernen.“

Campact-Hintergrundpapier zum Investitionsgerichtshof.

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Svenja Koch
Pressesprecherin

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