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CETA Presse-Kommentare vom 15.2. 2017

Campact bedauert Entscheidungen in Bayern und Straßburg 

Das EU-Parlament hat dem Handelsabkommen CETA mit Kanada heute zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments kommentiert Campact-Vorstand Felix Kolb:

“Mit ihrer Zustimmung zu CETA im Europaparlament haben die Parlamentarier den Rechtspopulisten in Europa ein unfreiwilliges Geschenk gemacht. CETA schrän­kt die demokratischen Handlungsspielräume seiner Mitgliedsstaaten ein, weil Konzernen viel Macht zugestanden wird und damit Umwelt- und Sozialstandards gefährdet werden. Das wird die Politikverdrossenheit weiter befeuern, die den Rechtspopulisten in die Hände spielt.

Kein Anti-Trump-Maßnahme

Die Abgeordneten ignorieren, dass Handelsabkommen wie CETA unter den Arbeitnehmern Gewinner und Verlierer hervorbringen. Viele dieser Menschen zieht es hin zum Front National, der AfD, den Schweden-Demokraten und den anderen Rechtspopulisten in Europa. CETA taugt somit auch nicht als Anti-Trump-Maßnahme. Mit CETA Trump und seinen Club der Milliardäre bekämpfen zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie einen Brand mit Öl zu löschen.

Bundesrat muss CETA stoppen

Das Europaparlament stellt zum Glück nicht die letzte Hürde dar, die CETA nehmen muss, um vollständig und endgültig in Kraft zu treten. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA noch ratifizieren. In Deutschland ist es jetzt die Aufgabe von Bündnis 90 / Grünen und der Linken ihre Sperrminorität im Bundesrat zu nutzen, um CETA die Zustimmung zu verweigern. Wir werden beide Parteien energisch daran erinnern, ihrer ablehnenden Haltung zu CETA die notwendigen Taten folgen zu lassen.”

Mehr Infos zu den Nachteilen von CETA unter
https://blog.campact.de/2017/02/ceta-schuetzt-uns-nicht-vor-trump-im-gegenteil/

Bayern: keine Stärkung der direkten Demokratie

Heute hat zudem das Bayerische Verfassungsgericht das Volksbegehren zu CETA abgelehnt. Die Entscheidung kommentiert Maritta Strasser von Campact:

“Auch wenn wir die Entscheidung der Verfassungsrichter respektieren, halten wir sie für falsch. In Bayern haben sich über 85.000 Menschen in die Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren gegen CETA eingetragen. Wir sind sicher, dass wir Volksbegehren und Volksentscheid gewonnen hätten. Nun werden wir CETA auch ohne Bayerns Stimmen im Bundesrat stoppen.

Wir werden den Druck aufrecht erhalten, der dafür sorgt, dass die Verhinderungs-Mehrheit der Bundesländer mit Grüner und Linker Regierungsbeteiligung steht. 

Zu viel Macht für Konzerne

Denn es bleibt dabei, dass CETA den Konzernen zu viel Macht zugesteht und dadurch Umwelt- und Sozialstandards gefährden kann. Da wäre diese demokratische Mitbestimmung ein Weg gegen die Politikverdrossenheit gewesen.

Die Juristen, die unser 65-seitiges Gutachten im Dezember bei Gericht eingereicht haben, waren sich sicher, dass das Volksbegehren zulässig ist und genehmigt werden muss. Es hätte die direkte Demokratie in Bayern gestärkt.  Dass das neu eingeführte Mitspracherecht der Bayerinnen und Bayern zu EU-Fragen so restriktiv ausgelegt wird, ist bedauerlich.”

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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