Campact verbindet 1.982.448 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!

Veraltet und neoliberal:

CETA kann und muss noch gestoppt werden

Verden, 21.09.2017.
Seit Mitternacht wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(CETA) vorläufig angewendet. Damit werden große Teile des
umstrittenen Abkommens gültig, noch bevor die EU-Mitgliedstaaten das
Abkommen ratifiziert haben. Sperrt sich nur ein einziger Staat, so
scheitert das Abkommen als Ganzes. Maritta Strasser von Campact
kommentiert: 
„Insgesamt ist CETA eine in Vertragsform gegossene, veraltete neoliberale
Wirtschaftspolitik. Diese Politik taugt, nach allem, was wir heute
wissen, noch nicht einmal dazu, mehr Wohlstand zu schaffen. Die
Herausforderungen unserer Zeit - von Klimawandel über die
Verteilungsgerechtigkeit bis hin zur Digitalisierung - müssen mit
mehr und klügerer Regulierung beantwortet werden, nicht mit
Deregulierung via CETA. Den Protesten gegen das Abkommen ist es zu
verdanken, dass die hoch umstrittenen Investor-Staat-Klagen bei der
vorläufigen Anwendung noch nicht in Kraft treten. Das Abkommen kann
noch gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat müssen sich für einen
gerechten Welthandel einsetzen. Das kann nur heißen, CETA
abzulehnen.“
Grundsätzlich kritisiert Campact, dass CETA kein progressives Handelsabkommen ist.
Die regulatorische Kooperation im Vertrag bietet neue
Einflussmöglichkeiten für die Wirtschaftslobby. Unter
regulatorischer Kooperation versteht man ein Verfahren, bei dem beide
Handelspartner frühzeitig Einfluss auf die Gesetzgebung des jeweils
Anderen nehmen können. Da das Vorsorgeprinzip in CETA nicht konkret
verankert ist, besteht die Gefahr, dass der Verbraucherschutz
aufgeweicht wird. Das Nachhaltigkeits-Kapitel ist wirkungslos, weil
die Vorgaben nicht verbindlich und einklagbar sind.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

Blog