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Die Campact-Handelsagenda:
Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik  

Verden, 10. April 2017.  Seit 2013 organisiert die Bürgerbewegung Campact den Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und Co. Aber wie müsste die Agenda für eine EU-Politik zu Handel und Deregulierung aussehen, die nicht nur Konzerninteressen dient? Unter Einbeziehung  von 6.000 Vorschlägen und den Ergebnissen einer Umfrage unter 40.000 Aktiven hat Campact eine EU-Handelsagenda entwickelt.

“Es scheint im Moment nur zwei Optionen zu geben. Entweder man ist für Freihandel oder dagegen. Wir zeigen, dass es anders geht” , sagt Anna Cavazzini, Autorin der Handelsagenda von Campact. ”Die Politik zu Handel und Globalisierung der vergangenen Jahre hat dazu beigetragen, dass Rechtspopulisten Zulauf bekommen. Denn sie sorgt für wachsende Ungleichheit und einen Kontrollverlust der Demokratie. Wir brauchen aber klare Regeln für multinationale Unternehmen. Anreize für höhere Umwelt- und Sozialstandards müssen den ruinösen globalen Standortwettbewerb ersetzen.”

Die Agenda enthält neun Forderungen, wie Handelsabkommen der EU in Zukunft gestaltet sein müssten, um nicht Hunderttausende auf die Straße zu treiben. Für die Campact-Aktiven steht dabei an erster Stelle, menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards auf der ganzen Welt anzuheben anstatt sie abzubauen. Der Schutz von Menschenrechten muss über dem von Konzernen stehen. Abkommen sollten die nachhaltige Landwirtschaft stützen und nicht nur den Interessen der Agro-Industrie dienen. Und schließlich sehen Campact-Aktive keinerlei Bedarf für Sonderklagerechte für Investoren. 

Die Agenda sieht Exportüberschüsse, etwa aus Deutschland, als großes Problem für die Stabilität u.a. im EU-Binnenmarkt an. Sehr hohe Überschüsse sollten abgebaut werde: in Deutschland zum Beispiel durch mehr Investitionen in Infrastruktur, die die Binnennachfrage ankurbeln. Außerdem sollten Maßnahmen gegen Steuerdumping ergriffen werden.  Wer mit Dumpingsteuern Investoren anlockt, gefährdet die Einnahmen für die öffentliche Daseinsvorsorge, Gesundheit und Bildung. Deshalb muss die Gewährung von Handelsvorteilen an die Bedingung von fairer Besteuerung geknüpft werden. 

Auch den ausgehandelten Abkommen TTIP und CETA hätte diese Agenda gut getan. TTIP liegt zwar auf Eis. Doch während die Kritik von US-Präsident Trump an dem Abkommen zwischen der EU und den USA sich nur dagegen richtet, dass für die USA im Vertrag nicht genug herausspringt, lehnt Campact den Vertrag wegen der Machtfülle für Konzerne und der Gefährdung der Demokratie ab. CETA, der Vertrag zwischen der EU und Kanada, muss noch von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Für Deutschland steht das nach der Bundestagswahl an. Zudem gibt es zahlreiche andere Vertragsprojekte etwa mit Japan, die dringend einer neuen Agenda folgen sollten.

Weiterführende Informationen:
Die Handelsagenda als Kurzfassung 
Die Handelsagenda als Langfassung

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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