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Aktuelle Pressedossiers zur CETA-Verfassungsbeschwerde und zu den Demonstrationen „CETA und TTIP stoppen“

Berlin, 31.08.2016. Der Widerstand gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP geht in die entscheidende Phase. Hauptaktionen sind die Großdemonstrationen in sieben Städten am 17. September und die CETA-Verfassungsbeschwerde. Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch reichen am 31. August 125.000 Verfassungsbeschwerden gegen CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. 

Alle wichtigen Informationen dazu finden sich im Pressedossier zur Beschwerde

Für den 17. September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis zu Demonstrationen gegen CETA und TTIP aufgerufen. Solange die Europäische Union die Verhandlungen mit den USA zum TTIP-Abkommen nicht offiziell für beendet erklärt, ist TTIP nur totgesagt, aber nicht tot. Auf keinen Fall sollte man der Legende glauben, dass das „böse“ TTIP nun Geschichte sei, aber man dem „guten“ CETA , dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ruhig zustimmen kann. Das ist bloße Taktik, u.a. von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), um wenigstens eins der Abkommen zu retten. Aber beide Abkommen sind eine Gefahr für unsere Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie müssen gestoppt werden. CETA ist TTIP durch die Hintertür. Im Gegensatz zu TTIP ist CETA fertig verhandelt und steht kurz vor der Ratifizierung und der„vorläufigen Anwendung“. Stimmt die Mehrzahl der EU-Staaten zu, wird CETA geltendes Recht. Wir müssen erreichen, dass die deutsche Bundesregierung die Zustimmung verweigert.  Daher bleibt der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter ganz oben auf der Tagesordnung der größten sozialen Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Alle wichtigen Informationen im Pressedossier zu den Demonstrationen

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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