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Pressemitteilung

Gegen Entmachtung der Parlamente bei CETA und TTIP

Campact startet Eil-Appell / Protest vor EU-Vertretung in Berlin

Berlin, 30.06.2016. Gegen die Entmachtung der Parlamente bei der Ratifikation der umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP startet die Bürgerbewegung Campact morgen einen Eil-Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gemeinsam mit weiteren europäischen Regierungschefs soll Merkel verhindern, dass Bundesrat und Bundestag umgangen werden. Auch ein vorläufiges Inkrafttreten ohne Zustimmung der nationalen Parlamente sei angesichts der enormen Tragweite des Abkommens unzulässig.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plant mit Unterstützung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die hoch umstrittenen Abkommen unter Umgehung der nationalen Parlamente in Kraft treten zu lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage der EU-Kommission bezüglich des CETA-Abkommens mit Kanada wird für den kommenden Dienstag erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei diesen Plänen offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung“ bitten.

Maritta Strasser von Campact kritisiert: „Dies wäre ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen - eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.“

Bei einer Protestaktion vor der EU-Vertretung in Berlin am Donnerstag morgen wurde eine Figur der „Europa“ von einer Campact-Aktivistin mit Malmström-Maske malträtiert. „Malmström beschädigt Europa massiv mit ihrem Durchmarsch“ sagt Strasser.

Das 1500-Seiten starke CETA-Abkommen wurde fünf Jahre im Geheimen verhandelt und liegt bis heute nicht in einer deutschen Übersetzung vor. Strasser dazu: „Ein Gutachten des Staatsrechtslers Nettesheim im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg zeigt: CETA schränkt die Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen ein. Daher muss auch der Bundesrat zustimmen, bevor auch nur Teile des Abkommens in Kraft treten. Wer jetzt mit CETA kurzen Prozess zu machen versucht, riskiert noch den Rest an Zustimmung für ein geeintes Europa.“

Campact finanziert sich durch zweckgebundene Spenden für einzelne Aktionen oder Kampagnen und die Förderbeiträge von rund 55 000 Menschen. Die Bürgerbewegung nimmt keine staatlichen Gelder in Anspruch und keine Spenden aus der Wirtschaft.

Hinweise:

Rechtsgutachten von Prof. Mayer für das BMWi zum „gemischten“ Charakter von CETA

Rechtsgutachten von Prof. Nettesheim für das Staatsministerium Baden-Württemberg zu den Auswirkungen von CETA auf Länder und Kommunen

Online-Appell von Campact und WeMove.EU

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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