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Pressemitteilung

CETA beschränkt wie eine Verfassung demokratische Politik

Think Tank veröffentlicht umfangreiche Analyse des CETA-Abkommens am Vorabend des EU-Kanada-Gipfels

Ottawa, 25.9.2014. Am Vorabend des EU-Kanada Gipfels veröffentlichte ein unabhängiger kanadischer Think Tank eine umfangreiche kritische Analyse des EU-Kanada-Abkommens CETA. Nach dem Canadian Centre for Policy Alternatives CCPA begünstigt das Abkommen große internationale Konzerne auf Kosten von Verbrauchern, Umwelt und des öffentlichen Interesses.

Jörg Haas von Campact: "Die neue Analyse zeigt: CETA thront wie eine Verfassung über den Nationen und beschränkt massiv die Rechte unserer Parlamente, im Interesse von uns Bürgern Politik zu machen. Das Abkommen ist eine Charta der Konzernrechte, ohne den Konzernen Pflichten aufzuerlegen. "

CETA beschränkt staatliches Handeln auf allen Ebenen, von der kommunalen Beschaffung bis zur Finanzmarktregulierung in Brüssel. Es macht Rekommunalisierungen von privatisierten Betrieben unmöglich. Bei Dienstleistungen enthält das Abkommen den von SPD und Gewerkschaften abgelehnten Negativlistenansatz: Alle Dienstleistungen, auch zukünftig entstehende, müssen privat betrieben werden, sofern sie nicht bei Abschluss des Abkommens ausgenommen werden. Und über eine nur vage definierte "regulatorische Kooperation" wird ein Einfallstor entstehen, europäische Verbraucherstandards zum Beispiel bei Genfood den niedrigeren in Kanada anzupassen.

Die CCPA-Studie (Download) beruht auf dem Anfang August von der Tagesschau veröffentlichten CETA-Text und wurde von einem Team kanadischer und europäischer Autoren verfasst. Aus Deutschland trugen Alessa Hartmann (Forum Umwelt und Entwicklung) und Peter Fuchs (Powershift) Kapitel der Analyse bei.

Am Freitag den 26. September wird Campact gemeinsam mit kanadischen Gewerkschaftern und Nichtregierungsorganisationen in Ottawa gegen CETA demonstrieren.

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/CETA

Pressekontakt:

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., haas@campact.de, in Kanada: +49 152 22888799

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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