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Pressemitteilung

BaWü: Campact fordert Grüne bei Koalitionsverhandlungen auf, bei TTIP und CETA Kurs zu halten   

“Zustimmung zu CETA wäre ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern”

Berlin, 20.04.2016. Die laufenden Gespräche in Baden-Württemberg zur Bildung einer grün-schwarzen Koalition kommentiert Felix Kolb, Vorstand der Bürgerbewegung Campact: “Eine Zustimmung zum EU-Kanada-Abkommen CETA zu vereinbaren wäre ein klarer Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Denn die Grünen haben vor der Wahl das Versprechen gegeben, CETA nicht zuzustimmen.”

In Koalitionsverträgen wird üblicherweise vereinbart, dass sich das Bundesland enthält, sofern sich die Koalitionspartner nicht einigen. Das erwarten die über 400 000 Unterzeichner des Campact-Appells gegen CETA auch von dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Am vergangenen Samstag hatte Campact einen Offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in einer ganzseitigen Anzeige in der taz veröffentlicht. Darin wurden die grünen Landesverbände aufgefordert, bereits jetzt öffentlich anzukündigen, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dem EU-Kanada-Abkommen CETA so, wie es ist, im Bundesrat nicht zustimmen werden. Das Abkommen sehe Sonderklagerechte für ausländische Investoren vor und habe negative Auswirkungen auf den politischen Gestaltungsspielraum von Kommunen und Ländern.

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte Campact die Parteien befragt, wie sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat verhalten, sofern CETA Sonderklagerechte für Investoren enthalte, soziale/ökologische Standards gefährde oder die kommunale Daseinsvorsorge einschränke. In ihrer Antwort hatten die Grünen angekündigt, CETA die Zustimmung zu verweigern. Auch in ihrem Landtagswahlprogramm hatten die Grünen CETA abgelehnt.

Nach einer im vergangenen Dezember veröffentlichten repräsentativen TNS Emnid-Umfrage erwartet eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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