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Pressemitteilung

Grün-Schwarz: Bürger erinnern Kretschmann an das Versprechen, CETA abzulehnen 

“Was man vor der Wahl versprochen hat, muss man nach der Wahl auch halten” / Protestaktion bei Vorstellung des Koalitionsvertrags

Stuttgart, 02.05.2016. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der grün-schwarzen Koalition wurde Ministerpräsident Winfried Kretschmann von zahlreichen Bürgern an das grüne Wahlversprechen erinnert, dem fertiggestellten EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen. “Was man vor der Wahl versprochen hat, muss man nach der Wahl auch halten” forderte Michael Stanglmaier von der Bürgerbewegung Campact, die zu der Aktion aufgerufen hatte. 

CETA gilt als Vorläufer des umstrittenen TTIP-Abkommens mit den USA. Vor der Wahl hatte Campact die Parteien befragt, ob sie CETA die Zustimmung im Bundesrat verweigern würden. Die Grünen hatten diese Frage klar bejaht. Kurz vor der Landtagswahl hatten Campact-Aktive Türhänger mit den Antworten der Parteien an zehntausende Türknöpfe  in ganz Baden-Württemberg verteilt.

Auch in ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen an CETA und TTIP klare Anforderungen formuliert, die von dem nun zur Ratifikation anstehenden Abkommen nicht erfüllt werden. Mit einem riesigen gelben Denk-Zettel und einem übergroßen Türhänger riefen Campact-Aktive Kretschmann sein Wahlversprechen in Erinnerung. 

“Um sein Versprechen zu halten, braucht Ministerpräsident Kretschmann nicht den Segen der CDU. Alles, was er braucht, ist den politischen Willen und den Mut, auf einer Enthaltung des Landes im Bundesrat zu bestehen!” betont Michael Stanglmaier von Campact.

Das Abkommen mit Kanada enthält weiterhin Sonderklagerechte für Investoren. Es würde fast über 40 000 US-Konzernen erlauben, EU-Staaten über ihre Niederlassungen in Kanada zu verklagen. CETA soll noch in diesem Jahr ratifiziert werden. Dabei muss in Deutschland der Bundesrat zustimmen.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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