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Vor dem Landesparteitag der Grünen Rheinland-Pfalz in Lahnstein sicherte die Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) demonstrierenden Bürgern zu, sich für eine Enthaltung des Landes bei der Bundesratsabstimmung über dass fertiggestellte EU-Kanada-Abkommen CETA einzusetzen.

Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz: Grüne werden sich für Enthaltung bei CETA-Abstimmung im Bundesrat einsetzen

Lahnstein/Berlin, 02.05.2016. Vor dem Landesparteitag der Grünen Rheinland-Pfalz in Lahnstein sicherte die Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) demonstrierenden Bürgern zu, sich für eine Enthaltung des Landes bei der Bundesratsabstimmung über dass fertiggestellte EU-Kanada-Abkommen CETA einzusetzen. „Wir freuen uns über diese Ansage. Das schafft Vertrauen. Denn was man vor der Wahl versprochen hat, muss man nach der Wahl auch halten” erklärt Michael Stanglmaier von der Bürgerbewegung Campact, die zu der Aktion aufgerufen hatte.

Auch der grüne Bundesvoristzende Cem Özdemir und die Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry.sprachen mit den Campact-Aktiven. Özdemir bestätigte die klar ablehnende Haltung des grünen Bundesverbands. CETA gilt als Vorläufer des umstrittenen TTIP-Abkommens mit den USA. Vor der Landtagsahl hatte Campact die Parteien befragt, ob sie CETA die Zustimmung im Bundesrat verweigern würden. Die Grünen hatten diese Frage klar bejaht. Kurz vor der Landtagswahl hatten Campact-Aktive Türhänger mit den Antworten der Parteien an hunderttausende Türknöpfe in ganz Rheinland-Pfalz verteilt.

Auch in ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen an CETA und TTIP klare Anforderungen formuliert, die von dem nun zur Ratifikation anstehenden Abkommen nicht erfüllt werden. Mit einem riesigen gelben Denk-Zettel und einem übergroßen Türhänger riefen Campact-Aktive Höfken das grüne Wahlversprechen in Erinnerung.

Auch Elizabeth May, die Vorsitzende der Grünen Kanadas hat in einem Offenen Brief die Grünen in Landesregierungen aufgerufen, ihren Einfluss zu nutzen und CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.

„Um ihre Versprechen zu halten, brauchen die Grünen in den Ländern nicht den Segen ihrer Koalitonspartner. Alles, was es braucht, ist der politische Willen und der Mut, auf einer Enthaltung des Landes im Bundesrat zu bestehen!” betont Michael Stanglmaier von Campact.

Das Abkommen mit Kanada enthält weiterhin Sonderklagerechte für Investoren. Es würde fast über 40 000 US-Konzernen erlauben, EU-Staaten über ihre Niederlassungen in Kanada zu verklagen. CETA soll noch in diesem Jahr ratifiziert werden. Dabei muss in Deutschland der Bundesrat zustimmen.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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