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Aus Anlass des SPD Parteikonvents demonstrierten heute zahlreiche Bürger vor der Bundesparteizentrale der SPD gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Die Teilnehmer fordern die Delegierten des SPD Parteikonvents auf, das Freihandelsabkommen CETA abzulehnen.

Pressemitteilung

SPD muss ihre roten Linien bei CETA einhalten

Bürgerprotest vor dem SPD Parteikonvent in Berlin

Berlin, 5. Juni 2016. Aus Anlass des SPD Parteikonvents demonstrierten heute zahlreiche Bürger vor der Bundesparteizentrale der SPD gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Bürgerbewegung Campact, zusammen mit weiteren Organisationen. Die Teilnehmer fordern die Delegierten des SPD Parteikonvents auf, das Freihandelsabkommen CETA abzulehnen.

„Wir erinnern die SPD heute an die roten Linien, die sie zu CETA und TTIP beschlossen hat. Die große Mehrheit der Bürger und auch der SPD-Wähler lehnt solche Abkommen ab. Die SPD muß deshalb klare Kante zeigen und CETA stoppen.“, sagt Jörn Alexander von Campact.

Demonstranten verteilten STOP-CETA-Energieriegel an die SPD-Delegierten, um ihnen Kraft für ein Nein zu CETA zu geben.

Scharf kritisiert wurde dagegen der SPD-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Gabriel hatte immer wieder versprochen, dass der Deutsche Bundestag bei CETA das letzte Wort haben wird. Doch nun plant die EU-Kommission, mit Unterstützung der Bundesregierung, Teile des Abkommens vorläufig in Kraft zu setzen.

„Ein so weitreichendes Handelsabkommen wie CETA würde tief in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreifen. Gabriel steht bei den Bürgern im Wort. Er muss im EU-Rat zumindest gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Besser noch wäre es, er würde seine Partei nicht weiter in die CETA-Sackgasse treiben und das Abkommen ganz stoppen.“, sagt Maritta Strasser von Campact.

Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Kultur- und Sozialverbände üben massive Kritik an dem Abkommen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert CETA in seiner jüngsten Stellungnahme und fordert Nachverhandlungen.

Zu den Demonstrationen vor dem Willy-Brandt-Haus aufgerufen hatten Campact, BUND Landesverband Berlin, NaturFreunde Deutschlands, Attac Berlin, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF Berlin und Anti Atom Berlin. 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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