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Pressemitteilung

CETA im Bundestag: Abgeordnete der Großen Koalition entmachten sich

Berlin, 19.09.2016. Die namentliche Abstimmungen heute im Bundestag zum Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kommentiert Campact-Vorstand Felix Kolb:

„Die Abgeordneten der Großen Koalition haben heute der Übergabe eines Teils ihrer Macht an Wirtschaftslobbyisten, Technokraten und Schiedsgerichte den Weg bereitet. Es ist erschütternd, wenn Parlamentarier die Aushöhlung unserer repräsentativen Demokratie zulassen. Ganz anders als viele Bürgerinnen und Bürger: 320.000 Menschen gingen gegen das Handelsabkommen CETA auf die Straße, 125.000 reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Nur dem Engagement dieser Bewegung ist es überhaupt zu verdanken, dass über CETA auch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden darf.

Wir werden weiter alle Chancen nutzen, um die Verabschiedung von CETA und insbesondere die Inkraftsetzung der Sonderklagerechte für ausländische Investoren zu verhindern.“ 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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