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85.000 Menschen in Bayern für Volksbegehren „Nein zu CETA!” 

München, 14. Oktober 2016. Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Inneren den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. 

„Noch nie wurden so viele Stimmen in so kurzer Zeit gesammelt. Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt und bestätigt die Unterstützung, die wir aus allen Ecken des Freistaats erhalten haben.”, so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses. „Das bayerische Volksbegehren ist jetzt die entscheidende Maßnahme um eine Mehrheit gegen CETA im Bundesrat zu erreichen“, so Michael Stanglmaier, Leiter des bayerischen Kampagnebüros von Campact weiter. „Durch das Nein aus Bayern werden auch die jetzt noch zaudernden grün-regierten Länder Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg zu einer Ablehnung des Abkommens gedrängt.“

Rückenwind versprechen sich die Organisatoren zudem von der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen in Sachen „CETA”. Zwar wurden die Anträge abgelehnt, jedoch mit einigen wichtigen Auflagen an die Bundesregierung verknüpft. So muss diese unter anderem sicherstellen, die vorläufige Anwendung auch einseitig beenden zu können.

Schon bei 25.000 gültigen Stimmen hätte sich das Innenministerium mit dem Zulassungsantrag befassen müssen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, über die Zulässigkeit zu entscheiden. Wird der Antrag zum Volksbegehren für zulässig erklärt, kommt es zu einem Volksbegehren. Ansonsten landet der Fall zur Prüfung vor dem Bayerischen Landesverfassungsgericht. 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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