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CETA

Was Belgien kann  können die Grünen auch 

Verden/Namur, 19. Oktober 2016. Die EU-Kommission gerät durch das Nein Walloniens, des französischsprachigen Teil Belgiens, zunehmend unter Druck. Wallonien, unter Regierungschef Paul Magnette, hatte die Zustimmung zu dem Handelsabkommen CETA verweigert. Das föderale Belgien kann daher dem Vertrag nicht zustimmen. Campact fordert die Grünen auf, sich dem belgischen Vorbild anzuschließen und anzukündigen, CETA über den Bundesrat zu Fall zu bringen.

„Die Grünen müssen jetzt den Mund aufmachen und sich öffentlich gegen CETA stellen und mutig dem wallonischen Beispiel folgen. Sie können CETA im Bundesrat stoppen,” sagt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact. 

Die Grünen können die Landesregierungen in den elf Bundesländern, in denen sie mitregieren (Berlin mitgezählt), dazu bringen sich bei der Bundesrats-Abstimmung zu enthalten. Für eine Ratifizierung von CETA muss im Bundesrat eine Mehrheit dem Abkommen aktiv zustimmen. Enthalten sich die Länder mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung, kann CETA im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Damit wäre CETA gescheitert und die vorläufige Anwendung müsste beendet werden.

Die Bürgerbewegung Campact hat in den letzten Monaten alle grünen und linken Landesverbände zu ihrem Widerstand gegen das Abkommen zwischen EU und Kanada gefragt. Nach derzeitigem Stand würde CETA im Bundesrat nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen erhalten können. Außerdem bildet sich gerade von Süd nach Nord eine weitere Achse des Widerstands. In Bayern gibt es eine Initiative für einen Volksentscheid zu CETA, ebenso in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

„Schon jetzt beklagt sich Paul Magnette, dass internationale Konzerne drohen ihre Investitionen in Wallonien zurückzuziehen, wenn er beim Nein bleibt. Das ist genau das, was wir befürchten. Der föderale Parlamentarismus wird durch Konzerne ausgehebelt. Genau dagegen sind im September 320.000 Menschen auf die Straße gegangen – darunter viele Grüne.”

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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