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CETA Pressekommentar vom 27.10.2016

Scheitern von CETA nur aufgeschoben

Verden/Brüssel, 27. Oktober 2016. Die Ankündigung Belgiens das Handelsabkommen CETA nach der Einigung mit den belgischen Regionen zu unterzeichnen, kommentiert Felix Kolb, Geschäftsführer Campact:

„Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest im Dreck. Denn nach der Unterzeichnung durch Kanada und die EU-Regierungen muss das Abkommen auch noch die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente erhalten. 

In Deutschland fehlt CETA auf absehbare Zeit die nötige Mehrheit im Bundesrat, denn Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung werden CETA nicht zustimmen. Derzeit haben dort die CETA-Befürworter nur 16 der 36 nötigen Ja-Stimmen. 

EU-Kommission und Kanada können sich eine Blamage mit Ansage nur ersparen, wenn sie das Vertragswerk nochmal aufschnüren und in CETA komplett auf Sonderklagerechte für ausländische Investoren verzichten.“

Campact hat alle Landesverbände der Grünen und Linken mit Beteiligung in Landesregierungen befragt, wie sie sich bei einer Abstimmung im Bundesrat verhalten würden. Diese Aufstellung können wir auf Nachfrage gern zur Verfügung stellen.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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