Campact verbindet 1.982.876 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!

Pressemitteilung

EU-Kommission lässt ISDS-Zombie in CETA wiederauferstehen

/Täuschungsmanöver will die kritische Öffentlichkeit hinters Licht zu führen/

Berlin, 29.02.2016. Maritta Strasser von Campact kommentiert den von der EU-Kommission mit Kanada vereinbarte Investitionsschutz in CETA:

“Das ist ein ISDS-Zombie, denn er lässt die Paralleljustiz für Konzerne aus dem Grab wiederauferstehen. Die EU-Kommission versucht mit einem groß angelegten Täuschungsmanöver die kritische Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Der Deutsche Richterbund hat über das Konzept bereits das entscheidende Urteil gefällt: Es gibt hierfür weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit.”

Studie “Totgesagte leben länger - der ISDS Zombie"

Stellungnahme des Deutschen Richterbunds 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

Blog