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Pressemitteilung

Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten:
Protest wird immer lauter

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Sorge um Demokratie und Rechtsstaat

Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, mit CETA und TTIP werden eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Es drohe Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume.

Investitionsschutz vor Gemeinwohl

Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik– insbesondere im Agrarsektor– gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA ist ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht  einseitig zu Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“

Links:

Alle unterstützenden Organisationen finden sich auf der Netzwerkseite des Trägerkreises

Der Aufruf zu den Demonstrationen

- Fragen und Antworten zu den Demos 

 

Statement Christoph Bautz

Das Bündnis stellt die Anliegen der Demonstration heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Auf dem Podium sitzt u.a. Campact-Vorstand Christoph Bautz. 

Hier sein Statement zur Demonstration:

"Diese Demonstration hat das Potential ein Erdbeben auszulösen und CETA und damit auch TTIP hinwegzufegen. Wir wollen weit über über eine Viertelmillion Menschen auf die Straße bekommen. Und damit die größte Demonstration der letzten 10 Jahre entstehen lassen, eine der größten in der Geschichte dieser Republik. Und die Resonanz ist schon jetzt gewaltig: 3,5 Millionen Flyer haben Bürger bereits bestellt.

Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind - außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

TTIP durch die Hintertür

Denn es stimmt ja nicht das CETA nur eines von vielen Handelsabkommen sei und nur die German Angst um sich greift. CETA ist selbst nach Bekunden der Kommission das “mit Abstand weitreichenste Abkommen”, dass die EU in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen jemals geschlossen hat. Mit Sonderklagerechten für Konzerne und mit der Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf Sondergremien - etwa dem “Gemischten CETA-Aussschuss” und dem Rat für regulatorische Kooperation - greift CETA tief in die Gestaltungshoheit und Gesetzgebungskompetenz von Bund, Ländern und Kommunen ein.

Und es bringt uns TTIP durch die Hintertür: 40.000 US-Investoren mit Niederlassungen in Kanada können das Abkommen nutzen, um mit Investorenklagen neue Gesetze zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt zu verhindern. Schon jetzt ist die Machtbalance zwischen Demokratie und Wirtschaft in Schieflage - mit CETA gerät sie völlig aus den Fugen.

Woche der Entscheidung

Der Termin der Demonstration ist goldrichtig gewählt: Zwei Tage später entscheidet die SPD auf ihrem Sonder-Parteikonvent in Wolfsburg über CETA. Weitere drei Tage später muss Sigmar Gabriel beim Gipfel der EU-Handelsminister in Bratislava die Hand für oder gegen CETA heben. Es ist die Woche der Entscheidung - und zu Beginn haben die Bürger das Wort.

Eines ist klar: Wir demonstrieren nicht gegen die SPD. Viele Sozialdemokraten gehen mit uns auf die Straße, gemeinsam wollen den Delegierten den Rücken stärken, damit sie dem immensen Druck der Parteiführung stand halten und trotzdem gegen CETA stimmen. Denn CETA hat für die SPD eine ähnliche Sprengkraft wie seinerzeit die Entscheidung über die Agenda 2010 und Hartz IV.

Auch Grüne ducken sich weg

Doch wir zielen mit unserem Protest nicht nur auf die SPD. Im Fokus stehen auch - und das wird sie vielleicht überraschen - die Grünen. Auf Bundesebene sind sie Teil des Unterstützerkreises, würden all das, was auf diesem Podium gesagt wird, sicherlich begeistert mittragen. Doch in Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg, wo sie nicht in der Opposition sitzen, sondern am Regierungstisch, ducken sich weg. Wenn sich alle grünen Regierungen klar zusagen würden, dass sie CETA die Zustimmung im Bundesrat verweigern, dann wäre CETA tot. Um so wichtiger ist es, dass wir genau in diesen Bundesländern auf die Straße gehen, in Hamburg, Frankfurt und Stuttgart.

Und klar, auch CDU/CSU stehen im Fokus und hier besonders die CSU. Die Mehrheit ihrer Wähler/innen lehnt CETA ab, weil sie um die bäuerliche Landwirtschaft und die Gestaltungshoheit der Kommunen fürchten. Besonders die Münchner Demonstration verlangt von der CSU-Führung, in Bundesregierung und Bundesrat CETA abzulehnen.

 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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