Campact verbindet 2.088.002 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!
Pressemitteilung

EEG-Reform: CDU Abgeordneter spricht sich gegen Gabriels Pläne aus

Abgeordnete aller Fraktionen nehmen 190.000 Unterschriften gegen

geplante “Sonnensteuer” entgegen / CDU-MdB Andreas Jung: EEG-Umlage auf

Erneuerbare Energien darf nicht höher als für Industrie-Eigenstrom sein

 

Berlin, 02.06.2014. Zu Beginn der Anhörung des Bundestags zur Reform des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) protestierten heute in Berlin Bürger

gegen Pläne der Bundesregierung, künftig EEG-Umlage auf selbst genutzten

Solarstrom zu erheben. Abgeordnete aller Fraktionen nahmen mehr als

190.000 Unterschriften unter einen gemeinsamen Appell von Campact und

Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die “Sonnensteuer” entgegen.

 

Nach Plänen der Bundesregierung soll künftig mindestens 3 Cent

EEG-Umlage je Kilowattstunde selbst genutzten Sonnenstrom gezahlt

werden, Mieter müssen sogar 6 Cent zahlen. Gleichzeitig würde für

Unternehmen, die Strom mit Kohle- und Gaskraftwerken selbst erzeugen,

nur einen 1 Cent fällig, und der hohe Eigenstrombedarf von

Braunkohlekraftwerken bliebe gänzlich von EEG-Umlage befreit. Bei der

Aktion wurde daher eine Solaranlage symbolisch von einer Wolke verdeckt.

 

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) äusserte bei der Aktion

deutliche Kritik am Entwurf von Bundesminister Gabriel. Die EEG-Umlage

für den Eigenstromverbrauch aus erneuerbaren Energien dürfe nicht über

der für die Industrie liegen.

 

Die Abgeordneten Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Nord

(Linke) kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf.

 

Als Einziger unterstützte MdB Wolfgang Tiefensee (SPD) den Entwurf des

Bundeswirtschaftsministers. Er zitierte jedoch das Struck’sche Gesetz,

nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlasse, wie es hineinkomme.

 

„Wir erwarten, dass der Bundestag die Forderung von über 190.000 Bürgern

respektiert. Denn es ist grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch

erzeugt, schützt das Klima, entlastet die Netze und nimmt selbst keine

EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll er künftig für diesen Strom

EEG-Umlage bezahlen. Gleichzeitig will die Regierung Großunternehmen

fördern, die Kohlestrom erzeugen. Diese Rolle rückwärts in der

Energiepolitik muss der Bundestag jetzt stoppen”, forderte Oliver

Moldenhauer von Campact.

 

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss schon eine massive Reduktion der

EEG-Belastung für erneuerbaren Eigenstrom eingefordert.

 

Zum gemeinsamen Appell von Campact und Verbraucherzentrale Bundesverband

und Hintergrundinformationen: www.campact.de/energiewende

 

Pressekontakte:

 

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel.

04231 - 957 590

 

 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

Blog