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Pressemitteilung

Sonnensteuer verhindern, Frau Lieberknecht

Campact übergibt Ministerpräsidentin Lieberknecht 182.000 Unterschriften gegen geplante “Sonnensteuer”  / Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom “grotesk”

Erfurt, 12.05.2014. Bei der Eröffnung des Thüringer Klimakongresses protestierten heute in Erfurt Aktive des Kampagnennetzwerks Campact gegen die Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom. Sie übergaben an Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht mehr als 182.000 Unterschriften. Sie forderten Lieberknecht auf, den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Erhebung einer "Sonnensteuer" entschieden entgegenzutreten. Künftig soll 3 bis 6 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde selbst erzeugten Sonnenstrom gezahlt werden, während auf Strom aus industriellen Kohle- und Gaskraftwerken nur 1 Cent fällig werden soll. Bei der Aktion überschüttete deshalb ein Lobbyist eine Solar-Anlage symbolisch mit Kohle.

„Sigmar Gabriel will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und entlastet gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Diesen absurden Plänen darf Christine Lieberknecht im Bundesrat nicht zustimmen, sondern muss Gabriel die Stirn bieten”, forderte Oliver Moldenhauer von Campact. “Gabriels Pläne für eine Sonnensteuer sind grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt das Klima, entlastet die Netze, investiert eigenes Geld und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll für diesen Strom zukünftig die EEG-Umlage bezahlt werden. Das Ziel der Sonnensteuer ist die Energiewende auszubremsen, um Marktanteile für Kohle und Atom zu sichern."

Anläßlich der Übergabe der Unterschriften von Campact und Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich Lieberknecht gegen die Sonnensteuer aus. Moldenhauer: "Wir begrüßen Lieberknechts Ankündigung und fordern sie auf, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen." Zum Abschluss erklärte Lieberknecht: "Ich werde die Unterschriften mit zur nächsten Bundesratssitzung nehmen."

"Thüringen ist der wichtigste Produktions-Standort für Solaranlagen in Deutschland und hat ambitionierte Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die dezentrale Erzeugung von Solarstrom für den Eigenverbrauch ist ein entscheidender Eckpfeiler dieser Strategie. Doch diese werden sich nicht realisieren lassen, wenn die geplante Sonnensteuer kommt”, so Moldenhauer weiter.

Auch im Bundesrat gibt es schon Bewegung: Die CSU setzt sich dafür ein, die Regelungen zum Eigenstromverbrauch zu überarbeiten.

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/energiewende

Pressekontakte:

Energiewende-Campaigner Oliver Moldenhauer, moldenhauer@campact.de mobil 0177-3068911

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

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