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Pressemitteilung

Nach Unterschriftenübergabe: Bundesratsbeschluss gegen Sonnensteuer erwartet

Campact übergibt Bundesratspräsident Stephan Weil 188.000 Unterschriften gegen geplante “Sonnensteuer”  / Weil kündigte kräftige Nachbesserung an

Berlin, 23.05.2014. Zu Beginn der Bundesratssitzung protestierten heute in Berlin Bürger gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom zu erheben. An den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil als Bundesratspräsidenten übergaben sie mehr als 188.000 Unterschriften unter einen gemeinsamen Appell von Campact und Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die “Sonnensteuer”.

Nach Plänen der Bundesregierung soll künftig mindestens 3 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde selbst genutzten Sonnenstrom gezahlt werden, Mieter müssen sogar 6 Cent zahlen. Gleichzeitig würde für Unternehmen, die Strom mit Kohle- und Gaskraftwerken selbst erzeugen, nur einen 1 Cent fällig. Bei der Aktion überschüttete deshalb ein Lobbyist eine Solar-Anlage symbolisch mit Kohle.

„Es ist grotesk: Wer klimafreundlich Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt das Klima, entlastet die Netze und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll er künftig für diesen Strom EEG-Umlage bezahlen. Gleichzeitig will die Regierung Großunternehmen entlasten, die Kohlestrom erzeugen. Diese Rolle rückwärts in der Energiepolitik muss der Bundesrat jetzt stoppen”, forderte Christoph Bautz von Campact.

Stephan Weil nahm die Unterschriften entgegen und betonte, dass er sich gut vorstellen kann, dass der Bundesrat bei der Höhe der EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom kräftige Nachbesserungen einfordern werde. Sowohl für Solarbesitzer als auch für Mieter sollen statt 50 beziehungsweise 100 Prozent nur 15 Prozent EEG-Umlage erhoben werden. Auch Niedersachsen wird für diesen Antrag stimmen. "Dies wäre ein wichtiger Fortschritt, doch das widersinnige an der Sonnensteuer bleibt", kommentierte Bautz.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat in den vergangenen Woche schon Änderungen an den Plänen der Regierung eingefordert. Und auch im Bundestag gibt es schon Bewegung: Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, die Regelungen zum Eigenstromverbrauch zu überarbeiten.

Zum gemeinsamen Appell von Campact und Verbraucherzentrale Bundesverband und Hintergrundinformationen: www.campact.de/energiewende

Pressekontakte:

Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz, bautz@campact.de , Mobil 0163 - 59 57 593

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590

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Pressesprecherin

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