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Pressemitteilung

Sonnensteuer: Demonstration vor Wahlkreisbüro von Peter Ramsauer (CSU)

191.000 Unterschriften gegen Erhebung von EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom, davon 992 aus Wahlkreis Traunstein / "CSU-Landesgruppe muss sich durchsetzen und Sonnensteuer verhindern"

Berlin, 11.06.2014. Etwa 80 Bürger aus dem Wahlkreis Traunstein-Berchtesgaden demonstrierten heute vor dem Wahlkreisbüro ihres Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU). Sie versuchten, mehr als 191.000 Unterschriften unter einen Appell gegen die “Sonnensteuer” zu überreichen. Der Appell wurde online vom Netzwerk Campact und dem Verbraucherzentrale Bundesverband gestartet. Von 191.124 Unterschriften bundesweit kommen über 40.255 aus Bayern, und 992 aus Ramsauers Wahlkreis.

Nach Plänen der Bundesregierung soll künftig mindestens 3 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde selbst genutzten Sonnenstrom gezahlt werden, Mieter müssen sogar 6 Cent zahlen. Gleichzeitig würde für Unternehmen, die Strom mit Kohle- und Gaskraftwerken selbst erzeugen, nur 1 Cent fällig, und der hohe Eigenstrombedarf von Braunkohlekraftwerken bliebe gänzlich von EEG-Umlage befreit. Bei der Aktion wurde daher eine Solaranlage symbolisch von einer Wolke verdeckt.

Da Peter Ramsauer selbst nicht vor Ort war, wurde der Appell von Beate Rutkowski, Vorsitzende Bund Naturschutz Traunstein, zusammen mit Oliver Moldenhauer von Campact an die Tür des Wahlkreisbüros geheftet. Die Aktion war langfristig angekündigt, es war jedoch nicht gelungen mit Ramsauer einen Termin zu vereinbaren.

„Auf Peter Ramsauer kommt es jetzt an. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages spielt er eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über die Sonnensteuer” sagte Campact Campaigner Oliver Moldenhauer. “Wir erwarten, dass er und die CSU-Landesgruppe im Bundestag sich hier durchsetzen und die Sonnensteuer verhindern. Das ist ein entscheidender Punkt für zahlreiche Landwirte, Gewerbe und Privatleute in Bayern. Denn es ist grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt die Natur, entlastet die Netze und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll er künftig für diesen Strom EEG-Umlage bezahlen” so Oliver Moldenhauer von Campact weiter.

Zum gemeinsamen Appell von Campact und Verbraucherzentrale Bundesverband, und Hintergrundinformationen

Fotos von der Aktion auf Anfrage.

 

Pressekontakte:

Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner von Campact e.V., moldenhauer@campact.de, mobil 0177-3068911

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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