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Pressemitteilung

Sonnensteuer für Häuslebauer: Demonstration vor Wahlkreisbüro von Thomas Bareiß (CDU)

Über 190.000 Unterschriften gegen Erhebung von EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom, davon mehr als 31.000 aus Baden-Württemberg / "CDU-Landesgruppe muss Sonnensteuer verhindern"

Sigmaringen, 13.06.2014. Über 50 Bürger aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen demonstrierten heute vor dem Wahlkreisbüro ihres Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß (CDU) gegen die “Sonnensteuer” genannte Erhebung von EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom. Ein Online-Appell des Netzwerks Campact und des Verbraucherzentrale Bundesverbands erhielt 191.124 Unterschriften bundesweit. Davon kommen über 31.366 aus Baden-Württemberg. Bei der Aktion wurde eine Solaranlage symbolisch von einer Wolke verdeckt.

Unbestätigte Medienberichte sprachen gestern von einer Einigung zwischen Sigmar Gabriel und Unterhändlern der Koalition auf eine Belastung der Eigenstromerzeugung in Höhe von 40% der EEG-Umlage (2,5 Cent). Sollte dies Gesetz werden, wird in Zukunft auch für kleinere Solaranlagen der schwäbischen “Häuslebauer” diese Sonnensteuer auf jede verbrauchte Kilowattstunde fällig. Der hohe Eigenstrombedarf von Braunkohlekraftwerken bliebe hingegen gänzlich von EEG-Umlage befreit.

„Auf Thomas Bareiß und die baden-württembergische CDU kommt es jetzt an. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses spielt Bareiß eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über die Sonnensteuer” sagte Campact-Campaigner Oliver Moldenhauer. “Wir erwarten, dass die CDU-Landesgruppe im Bundestag sich durchsetzt und die Sonnensteuer verhindert. Denn sie ist ein entscheidender Punkt für zahlreiche Landwirte, Gewerbe und Häuslebauer in Baden-Württemberg. Es ist grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt die Umwelt, entlastet die Netze und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll er künftig für diesen Strom EEG-Umlage bezahlen” so Oliver Moldenhauer von Campact weiter. “Sigmar Gabriel betreibt mit dieser Belastung von solarem Eigenstrom Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu Lasten der Bürger. Hieran sollten die baden-württembergischen Abgeordneten kein Interesse haben.”

Thomas Bareiß sprach sich in einer Stellungnahme gegenüber Campact dafür aus, beim Eigenstrom einen “Mittelweg zu finden”, der die “Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf möglichst viele Schultern verteilt und auf der anderen Seite nicht das Thema Kraft-Wärme-Kopplung und Photovoltaik komplett zum Erliegen bringt.”

Zum gemeinsamen Appell von Campact und Verbraucherzentrale Bundesverband, und Hintergrundinformationen

 

Pressekontakte:

Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner von Campact e.V., moldenhauer@campact.de, mobil 0177-3068911

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590

 

Foto von der Aktion: Jens Volle / Campact

Sonnensteuer-Aktion vor WK-Büro Thomas Bareiß

Sonnensteuer für Häuslebauer: Demonstration vor Wahlkreisbüro von Thomas Bareiß (CDU)

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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