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Pressemitteilung von Campact e.V.

Sonnensteuer für Häuslebauer: Demonstration vor Wahlkreisbüro von Joachim Pfeiffer (CDU)

Über 190.000 Unterschriften gegen Erhebung von EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom, davon mehr als 31.000 aus Baden-Württemberg / "CDU-Landesgruppe muss Sonnensteuer verhindern"

Waiblingen, 13.06.2014. Über 120 Bürger aus dem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen demonstrierten heute vor dem Wahlkreisbüro ihres Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU) gegen die “Sonnensteuer” genannte Erhebung von EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom. Ein Online-Appell des Netzwerks Campact und des Verbraucherzentrale Bundesverbands erhielt 191.124 Unterschriften bundesweit. Davon kommen über 31.366 aus Baden-Württemberg. Bei der Aktion wurden die Unterschriften an Pfeiffers Mitarbeiter übergeben und eine Solaranlage symbolisch von einer Wolke verdeckt.

Unbestätigte Medienberichte sprachen gestern von einer Einigung zwischen Sigmar Gabriel und Unterhändlern der Koalition auf eine Belastung der Eigenstromerzeugung in Höhe von 40% der EEG-Umlage (2,5 Cent). Sollte dies Gesetz werden, wird in Zukunft auch für kleinere Solaranlagen der schwäbischen “Häuslebauer” diese Sonnensteuer auf jede verbrauchte Kilowattstunde fällig. Der hohe Eigenstrombedarf von Braunkohlekraftwerken bliebe hingegen gänzlich von EEG-Umlage befreit.

„Auf Joachim Pfeiffer und die baden-württembergische CDU kommt es jetzt an. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses spielt Pfeiffer eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über die Sonnensteuer” sagte Campact-Campaigner Oliver Moldenhauer. “Wir erwarten, dass die CDU-Landesgruppe im Bundestag sich durchsetzt und die Sonnensteuer verhindert. Denn sie ist ein entscheidender Punkt für zahlreiche Landwirte, Gewerbe und Häuslebauer in Baden-Württemberg. Es ist grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt die Umwelt, entlastet die Netze und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in Anspruch. Dennoch soll er künftig für diesen Strom EEG-Umlage bezahlen” so Oliver Moldenhauer von Campact weiter. “Sigmar Gabriel betreibt mit dieser Belastung von solarem Eigenstrom Klientelpolitik für die großen Energiekonzerne zu Lasten der Bürger. Hieran sollten die baden-württembergischen Abgeordneten kein Interesse haben.”

Abweichend von der Meinung des CDU Landesgruppe verteidigte Joachim Pfeiffer die Pläne der Bundesregierung in einer Stellungnahme gegenüber Campact. Es könne “nicht sein, dass diejenigen, die sich eine eigene Erzeugungsanlage leisten können, von der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien völlig freigestellt werden, während diejenigen, die sich dies nicht leisten können (z.B. Mieter in Mietshäusern) die Kosten für die Allgemeinheit allein tragen müssen.” Hierzu Moldenhauer: “Bürger die eine eigene Solaranlage bauen und bezahlen, beteiligen sich damit bereits an der Energiewende. Es ist daher widersinnig sie dafür auch noch zu bestrafen.”

Zum gemeinsamen Appell von Campact und Verbraucherzentrale Bundesverband, und Hintergrundinformationen

 

Pressekontakte:

Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner von Campact e.V., moldenhauer@campact.de, mobil 0177-3068911

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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