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Pressemitteilung

Sonnensteuer: Aktion vor Wahlkreisbüro von Klaus Barthel (SPD)

Übergabe von fast 200.000 Unterschriften gegen Erhebung von EEG-Umlage

auf selbst erzeugten Solarstrom, davon mehr als 40.000 aus Bayern / "SPD

ist einzige Landesgruppe aus Bayern, die zu Gabriels Plänen steht."

 

Holzkirchen, 18.06.2014. Etwa 100 Bürger aus dem Wahlkreis Starnberg

demonstrierten heute vor dem Wahlkreisbüro ihres Bundestagsabgeordneten

Klaus Barthel (SPD) gegen die “Sonnensteuer” genannte Erhebung von

EEG-Umlage auf selbst erzeugten Solarstrom. Sie überreichtem ihm 191.124

Unterschriften unter einem Online-Appell von Campact und

Verbraucherzentrale Bundesverband. Davon kommen 40.694 aus Bayern und

1.530 aus Klaus Barthels Wahlkreis Starnberg. Bei der Aktion wurde eine

Solaranlage symbolisch von einer Wolke verdeckt.

 

„Alle Abgeordneten aus Bayern stellen sich im Bundestag gegen die

Sonnensteuer – außer die der SPD. Jetzt muss Klaus Barthel für eine

Kehrtwende bei der SPD sorgen. Der Ausbau der Photovoltaik darf nicht

mit einer Sonnensteuer ausgebremst werden. Gerade im sonnenverwöhnten

Bayern muss die Solarenergie ein zentraler Pfeiler der Energiewende

bleiben“, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

 

“Es ist grotesk: Wer Sonnenstrom für den Eigenverbrauch erzeugt, schützt

die Umwelt, entlastet die Netze und nimmt selbst keine EEG-Vergütung in

Anspruch. Dennoch soll er künftig für diesen Strom EEG-Umlage bezahlen.

Die Belastung von solarem Eigenstrom ist Klientelpolitik für die großen

Energiekonzerne zu Lasten der Bürger. Hieran sollte die bayrische SPD

kein Interesse haben”, so Bautz

 

Die Sonnensteuer ist im Rahmen der EEG-Reform immer noch umstritten.

Medienberichte sprechen von einer möglichen Einigung zwischen Sigmar

Gabriel und Unterhändlern der Koalition auf eine Belastung der

Eigenstromerzeugung in Höhe von 40% der EEG-Umlage (2,5 Cent). Sollte

dies Gesetz werden, wäre in Zukunft auch für kleinere Solaranlagen diese

Sonnensteuer auf jede verbrauchte Kilowattstunde fällig. Der hohe

Eigenstrombedarf von Braunkohlekraftwerken bliebe hingegen gänzlich von

EEG-Umlage befreit.

 

Klaus Barthel nahm die Unterschriften entgegen und diskutierte mit den

Bürgern. Es sei noch nichts entschieden. Er verteidigte die Sonnensteuer

im Prinzip, doch stimmte er den Forderungen der Bürger an einigen

Stellen zu: Erhalt einer Bagatellgrenze, keine Erhebung von 100%

EEG-Umlage für Mieter, keine Schlechterstellung der solaren gegenüber

der industriellen fossilen Eigenstromerzeugung.

 

Bereits Anfang der Woche hatte Campact einen Offenen Brief an die SPD-

Landesgruppen Bayern und Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag

veröffentlicht. Das Schreiben forderte die SPD-Bundestagsabgeordneten aus

Bayern und Baden-Württemberg auf, die Sonnensteuer zu verhindern. Zuvor

waren bereits die baden-württembergische Landesgruppe der CDU ebenso wie

die CSU auf Distanz zu den Plänen von Bundesminister Gabriel gegangen. Nun

sind die Abgeordneten der SPD die einzigen Parlamentarier aus Bayern und

Baden-Württemberg, die sich noch nicht klar gegen die Sonnensteuer

positioniert haben.

 

Zum Offenen Brief von Campact

 

Zum gemeinsamen Appell von Campact und Verbraucherzentrale

Bundesverband, und Hintergrundinformationen

 

Pressekontakte:

 

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact e.V.,

bautz@campact.de, mobil 0163–5957593

 

Jörg Haas, Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel.

04231-957 590

 

Anhang:

Bild: Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz übergibt Unterschriften an MdB Barthel (Fotograf: Andreas Bock / Campact)

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

Diese Kontaktdaten sind nur für Pressekontakte. Wenn Sie sonstige Fragen oder Anliegen haben, bitten wir Sie hier Kontakt mit uns aufzunehmen.

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