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In einem offenen Brief an die Finanzminister der Bundesländer fordern ver.di, attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt.

Gemeinsame Pressemitteilung

Erbschaftsteuer: Offener Brief an Finanzminister der Länder

Multimillionäre und Milliardäre müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden

Berlin, 30.06.2016. In einem offenen Brief an die Finanzminister der Bundesländer fordern ver.di, attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt. Auch die Multimillionäre und Milliardäre müssten entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit herangezogen werden.

Beim heutigen Treffen der Minister in Berlin werden die Organisationen über 143 000 Unterschriften für eine gerechte Erbschaftsteuer übergeben. In einer ironischen Aktion feiern dabei als „Superreiche” verkleidete Aktivisten mit Champagner die großen Steuer-Schlupflöcher in den Vorschlägen der großen Koalition.

Lynn Gogolin-Grünberg von der Bürgerbewegung Campact kritisiert: „Der Vorschlag der Regierung für die Erbschaftssteuer ist weder gerecht noch verfassungsfest. Die Erbschaftsteuer muss der wachsenden Ungleichheit der Vermögensverteilung entgegenwirken. Deshalb müssen insbesondere die Erben von Großvermögen erheblich höher und progressiv besteuert werden.“

Karl-Martin Hentschel von attac ergänzt: „Mit dem jetzigen Gesetzentwurf kann ein Unternehmen von 360 Millionen Euro Wert steuerfrei an drei Erben verteilt werden, wenn die Erbschaft durch drei Schenkungen über 30 Jahre erfolgt – und das ist die übliche Praxis! Bei Familienunternehmen sind es sogar aufgrund weiterer Abschläge 540 Millionen Euro. Das ist skandalös und zutiefst ungerecht!“

Ralf Krämer von ver.di fordert: „Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss und kann, ohne Arbeitsplätze zu gefährden, das jährliche Steueraufkommen mindestens auf etwa zehn Milliarden Euro verdoppeln. Die Länder und Kommunen könnten damit dauerhaft viele Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlichen Bedarfsfeldern finanzieren.”

Zum Offenen Brief

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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