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Ministerpräsident Weil teilt Kritik an
Erbschaftssteuerreform Bündnis übergibt fast 150 000 Unterschriften für gerechte Erbschaftssteuer

Hannover, 04.07.2016. Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) heute in Hannover klar gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition ausgesprochen. Er nahm vor der Staatskanzlei fast 150 000 Unterschriften für eine gerechte Erbschaftssteuer entgegen. Die Unterschriften hatte ein Bündnis aus der Gewerkschaft ver.di, attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact gesammelt.

Die Unterzeichner fordern eine höhere Besteuerung von Erben großer Betriebsvermögen. Die Übergabe war begleitet von einer ironischen Aktion, bei der als „Superreiche“ verkleidete Aktivisten mit Sektgläsern die zahlreichen Steuer-Schlupflöcher in den Vorschlägen der großen Koalition feierten.

Mit Blick auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat erläuterte Ministerpräsident Weil bei der Übergabeaktion: „Entweder wird es so ausgehen, dass der Bundesrat nicht zustimmt – oder es wird so ausgehen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Das sind meines Erachtens die beiden Varianten. Die dritte, dass der Bundesrat zustimmt, halte ich für unwahrscheinlich, er hätte jedenfalls nicht die Stimme Niedersachsens.“

Katrin Beushausen von der Bürgerbewegung Campact begrüßte die klare Positionierung Weils: „Der Entwurf für die neue Erbschaftssteuer ist weder verfassungsfest noch gerecht und muss deutlich nachgebessert werden. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht zu vermitteln, dass milliardenschwere Unternehmen vollkommen steuerfrei vererbt oder verschenkt werden können, während sie selbst mit ihren Steuern das Gemeinwesen finanzieren. Bei der Erbschaftssteuer ist es Zeit für mehr Gerechtigkeit.“

Das Bündnis fordert eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt. In einem Offenen Brief  hat das Bündnis seine Forderungen an die Politik formuliert.

Offener Brief zur Erbschaftssteuerreform:
<https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/06/Presse.pdf>

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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