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Kommentar Erbschaftssteuer Bundesrats-Entscheidung

Zweite Chance für gerechte Erbschaftssteuer

Berlin, 08.07.2016. Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Reform der Erbschaftssteuer kommentiert das Bündnis für eine gerechte Erbschaftssteuer aus ver.di, attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact.

Lynn Gogolin-Grünberg von Campact sagt:
„Gut, dass der Bundesrat die Reform in den Vermittlungsausschuss geschickt hat. Es gilt: Wer hat, kann geben. Wir fordern, dass reiche Firmen-Erben gerechter besteuert werden. Nur so können wir die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern und für soziale Gerechtigkeit sorgen.“

Karl-Martin Hentschel, attac, ergänzt:
„Es gibt einen einfachen Maßstab für eine gute Reform: In Zukunft sollten die, die große Vermögen erben, prozentual mehr Steuer bezahlen als die die wenig erben. Heute ist es umgekehrt. Und dass ist zutiefst ungerecht – wie zum Glück selbst das Verfassungsgericht festgestellt hat.“

Ralf Krämer, ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik:
„Es kommt jetzt darauf an, nicht nur kosmetische Änderungen vorzunehmen. Eine gerechte Besteuerung der Erben großer Unternehmensvermögen kann und muss zu substanziellen Mehreinnahmen führen, die das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von fünf auf zehn Milliarden Euro jährlich verdoppeln könnten. Die angebliche Gefährdung von Arbeitsplätzen ist vorgeschoben, dafür gibt es keinerlei Beleg.“

Das Bündnis fordert seit Wochen eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt. In einem Offenen Brief hat das Bündnis seine Forderungen an die Politik formuliert. Den Online-Appell dazu haben fast 150 000 Menschen unterzeichnet. Nun müssen sie gehört werden.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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