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Pressemitteilung

Mehr Steuergeschenke für Millionäre

Studie zur Erbschaftsteuer zeigt ungeheure Vorteile für Firmenerben

Berlin 11.08. 2016. Eine Kurzstudie im Auftrag der Bürgerbewegung Campact zeigt, dass die vom Bundestag im Juni verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer die Privilegien für Unternehmenserben beibehält und teilweise sogar noch ausbaut. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die übermäßige Verschonung von Firmenerben moniert und eine Überarbeitung verlangt.

Die Autoren der Kurzstudie, Prof. Dr. Achim Truger (HWR Berlin) und Dipl. Volksw. Birger Scholz (FU Berlin), kommen zu dem Schluss, dass die Reform das Ziel einer verfassungsfesten Lösung verfehlt. Zudem verhindere die Reform “die aus Gründen der Steuergerechtigkeit gebotene deutliche Reduzierung der Steuerprivilegien für Unternehmenserben. Damit werde den Bundesländern weiterhin erhebliches Steueraufkommen vorenthalten.” Der Bundesrat hat das reformierte Gesetz bereits im Juli in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

In der Kurzstudie werden die Steuerbelastungen fiktiver Erben nach geltendem Recht und dem reformierten Gesetz verglichen. In den Szenarien fällt die Steuerbelastung für die Unternehmenserben in fünf Fällen deutlich geringer aus als nach dem alten Gesetz. In einem Fall führt das neue Recht zu einer gleichbleibenden kompletten Steuerbefreiung von betrieblichem Vermögen und nur in zwei Fällen zu einer Steuererhöhung.

Gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und attac protestieren Campact und ver.di seit Monaten gegen das geplante Erbschaftsteuergesetz. “Die Studie zeigt, dass das verfassungswidrige Steuer-Schlupfloch für superreiche Firmen-Erben nicht gestopft, sondern teilweise sogar vergrößert wurde. Das sind Steuergeschenke für Millionäre, die auf Kosten der Länderhaushalte gehen. Das Gesetz muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden”, sagt Lynn Gogolin-Grünberg von Campact. Ralf Krämer, ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik ergänzt: "Die Gewerkschaften lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform ab. Mit dem Schutz von Arbeitsplätzen lässt sich die übermäßige Begünstigung reicher Unternehmerfamilien und Großaktionäre nicht begründen. Selbst mit sehr großzügigen Regelungen könnten die Erbschaftsteuer-Einnahmen verdoppelt und damit zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze in Bildungswesen oder Pflege finanziert werden."

Am Nachmittag werden Campact-Aktive zur Stiftung Familienunternehmen am Pariser Platz ziehen. Denn der Lobbyverband von milliardenschweren Unternehmer-Familien wie den Quandts und Oetkers kämpft im Streit um die Erbschaftsteuer für den Erhalt des Steuer-Schlupflochs für Superreiche.

Links:

Zusammenfassung der Kurzstudie „Erbschaftsteuer-Reform”

Kurzstudie „Erbschaftsteuer-Reform 2016 – Vergleich mit dem bisher geltenden Recht in Fallbeispielen“

Forderungen des Bündnisses zur Erbschaftsteuer 

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Pressekontakt: Svenja Koch, Campact e.V., koch@campact.de, 04231 957590 (auch mobil)

 

 

 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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