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Erbschaftssteuer: Pressekommentar vom 14.10.2016

Schlupflöcher wieder nicht gestopft

Berlin, 24. 10. 2016. Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Erbschaftssteuer zugestimmt. Das kommentiert Lynn Gogolin-Grünberg von Campact. Campact hat seit Monaten mit attac, ver.di und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit gegen das Erbschaftsteuergesetz protestiert:

„Wer viel hat, kann auch viel geben. Das gilt bei der Erbschaftssteuer leider nicht. Stattdessen heißt das Credo: Wer viel hat, gibt fast nichts. Daran ändert das heute beschlossene Gesetz wenig. Es enthält immer noch gigantische Steuerschlupflöcher für milliardenschwere Firmenerben und ist damit wohl wieder verfassungswidrig. Die kleinen Nachbesserungen, die im Vermittlungsausschuss erreicht wurden, wie beispielsweise die veränderten Regelungen zur Stundung der Steuerschuld, sind nicht ausreichend, um ein gerechtes und verfassungsfestes Gesetz zu schaffen. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen wird fast unverändert fortgesetzt. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz hat sich die Reichen-Lobby fast vollständig durchgesetzt.“

Eine von Campact in Auftrag gegebene Studie belegt die Steuerschlupflöcher anhand von Beispielrechnungen und kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz die verfassungswidrige Praxis der Bevorteilung von Unternehmenserben fast unverändert fortsetzt. https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/10/Erbschaftsteuer_Fallbeispiele_Campact_Scholz_Truger_11.10.2016.pdf

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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