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Pressemitteilung

Fracking: Gabriel plante Befassung des Kabinetts vor Sommerpause

Campact veröffentlicht Schreiben von Sigmar Gabriel an Gesine Lötzsch, in dem Gesetzgebungsverfahren erläutert wird

Berlin, 25.06.2014. Vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte und Äußerungen von SPD-Politikern veröffentlicht das Kampagnennetzwerk Campact heute ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch vom 23. Mai 2014. Darin kündigt er eine Befassung des Kabinetts mit verschiedenen Rechtsänderungen bezüglich Fracking vor der Sommerpause an. Über diesen Zeitplan war Anfang Juni ausführlich in der Presse berichtet worden. Noch am 17. Juni hatte die Süddeutsche Zeitung diesen Zeitplan mit der Fußball-WM in Verbindung gebracht. Diese Berichte wurden von Gabriel bis zum Start der Campact-Kampagne gegen Fracking am 19. Juni nicht dementiert.

In dem Schreiben Gabriels an Lötzsch heißt es wörtlich: "Eine Kabinettsbefassung - das gilt auch für die Ministerverordnung - mit den Entwürfen wird noch vor der Sommerpause angestrebt". Die letzte Sitzungswoche des Bundestags endet am 4. Juli.

“Eine Befassung des Kabinetts während der Fußball-WM war von Sigmar Gabriel geplant. Wir begrüßen es, dass er jetzt Tempo aus dem Gesetzesprozess nimmt. Die inhaltliche Kritik der mehr als 320.000 Unterzeichner unseres Appells bleibt bestehen: Statt eines Fracking-Gesetzes, dass der Hochrisiko-Technologie den Weg ebnet, braucht es ein gesetzliches Verbot aller Formen des Frackings”, so Christoph Bautz von Campact.

Zum Schreiben von Gabriel an Lötzsch

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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