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Pressemitteilung

Fracking: Expertenkommission wäre Selbstentmachtung des Bundestags

Campact-Aktive errichten vier Meter hohen Bohrturm vor Reichstagsgebäude

Berlin, 16.06.2015. In den Koalitionsstreit über die Fracking-Expertenkommission haben sich am Dienstag Umweltaktivisten der Bürgerbewegung Campact mit einer spektakulären Aktion eingemischt. Kurz bevor die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu Beratungen über das Fracking-Gesetz zusammenkamen, errichteten die Aktivisten einen über vier Meter hohen Bohrturm auf dem Rasen des Berliner Reichtags. Davor posierten Aktivisten in Anzügen als “Fracking-Expertenkommission”. Sie protestierten damit gegen die “Selbstentmachtung des Bundestags”. Bei der Aktion wurden über eine halbe Million Unterschriften für ein konsequentes Fracking-Verbot an die SPD-Abgeordneten Frank Schwabe und Carsten Träger übergeben.

Anlass der Aktion ist ein heftiger Streit zwischen Union und SPD zum Entwurf des Fracking-Gesetzes. Es geht um die Frage, ob zukünftig nach Probebohrungen eine Expertenkommission über die Aufnahme kommerziellen Schiefergas-Frackings entscheiden wird, oder ob der Bundestag darüber beraten muss. Zuvor hatte bereits der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Böhme-Neßler kritisiert, dass die Kommission faktische Entscheidungskompetenzen habe und daher verfassungswidrig sei.

Gerald Neubauer von Campact erklärt: "Fracking ist eine Risikotechnologie, über die der Bundestag entscheiden muss - und nicht Technokraten. Wer die Entscheidung über sauberes Trinkwasser und Klimaschutz ins Hinterzimmer verbannt, verspielt das Vertrauen der Bürger/innen in die Politik."

Neben der undemokratischen Expertenkommission kritisiert Campact noch weitere Aspekte des Fracking-Gesetzentwurfs. So müsse sichergestellt werden, dass schadstoffbelastetes Lagerstättenwasser oberirdisch gereinigt wird. Zudem fordert Campact die Streichung der willkürlichen 3000-Meter-Grenze, unterhalb der Fracking erlaubt werden soll.

Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen

 

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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