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SPD-Fraktionsklausur Mainz: Bürger appellieren an SPD bei Fracking hart zu bleiben

Abgeordneter Matthias Miersch: SPD-Fraktion geschlossen gegen Frackingkommission mit Entscheidungsbefugnis

Berlin, 03.09.2015. Am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Mainz appellierten etwa 50 Umweltschützer der Bürgerbewegung Campact an die Partei, in der Auseinandersetzung um Fracking hart zu bleiben.

Wegen eines Streits zwischen den Koalitionspartnern steht das geplante Fracking-Gesetz auf der Kippe. SPD und Union streiten vor allem um die Einrichtung einer Expertenkommission, die ohne demokratische Kontrolle über Schiefergas-Fracking entscheiden soll. Während die Union die Kommission unbedingt will, pocht die SPD auf einen Parlamentsvorbehalt beim Fracking.

Gerald Neubauer von Campact erläutert: „Wir erwarten von der SPD, dass sie die geplante Fracking-Kommission verhindert. Es kann nicht sein, dass Experten anstelle des Bundestags über das gefährliche Schiefergas-Fracking entscheiden.“

Die Umweltschützer errichteten vor dem Tagungshotel einen fast fünf Meter hohen Bohrturm, um auf die Gefahren des Fracking aufmerksam zu machen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, einer der Verhandlungsführer der SPD für das Frackinggesetz, kam zusammen mit mehreren seiner Kollegen heraus, um mit den Demonstranten zu diskutieren. Er unterstrich, dass die SPD-Fraktion bis hin zur Fraktionsspitze geschlossen gegen eine Expertenkommission sei, die über Schiefergas-Fracking entscheiden dürfe.

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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