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Bunt, friedlich und ausdrucksstark: G20-Protestwelle rollte durch Hamburg 

Hamburg, 2. Juli 2017 - Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, über 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag Bürgerinnen und Bürger in Hamburg unter dem Motto: “G20-Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig”. 18.000 Menschen starteten im Nieselregen vom Rathausmarkt, zu Spitzenzeiten waren es über 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Strecke.

Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, sozialer Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. 

Im Bündnis erklären die Organisatoren der G20 Protestwelle, dass sie ein wichtiges Zeichen für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, die Rettung des Klimas und gegen neoliberale Politik gesetzt haben. Zehntausende hätten den G20-Staats- und Regierungschefs mit einem bunten, friedlichen und ausdrucksstarken Protest deutlich gemacht, dass eine andere Politik nötig ist.

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, bewertete die Demonstration positiv und kämpferisch: „Die G20 müssen endlich Politik für uns Bürger machen, statt für die Amazons, Gazproms und Monsantos dieser Welt. Wir sind heute für Sonne und Wind statt Kohle und Öl auf die Straße gegangen – und für gerechten Welthandel.“

Im Bündnis teilten die Organisatoren der Demonstration mit, dass die G20 Protestwelle im Vorfeld des G20-Gipfels gezeigt habe, dass die Initiative für einen Politikwechsel der G20-Staaten von der Mitte der Gesellschaft getragen werde. Von der Bundesregierung erwarten die Organisatoren, dass sie sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt. Das Pariser Klimaschutzabkommen müsse endlich wirkungsvoll umgesetzt werden. 

Christoph Bautz ergänzt: „Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse reinhaut, müssen die andern G20-Staaten den Turbogang einlegen. Wenn Trump die Grenzen hochzieht, müssen die anderen auf gerechten Handel setzen. Neoliberale Handelsabkommen wie TTIP und CETA sind die falsche Antwort.“

Im Trägerkreis der G20 Protestwelle wirken mit: Greenpeace, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DGB Nord, Mehr Demokratie, Oxfam Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland, World Wildlife Fund (WWF), Forum Umwelt & Entwicklung, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, PowerShift, IG Nachbau, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Rede G20-Protestwelle 2017

Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact, 2. Juli ca. 12 30 Uhr
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

"Hallo, Ihr Hamburgerinnen und Hamburger, hallo Ihr Leute von nah und fern – seid herzlich gegrüßt! So viele Fahnen und Transparente, so viele Menschen, so viele entschlossene und zugleich hoffnungsfrohe Gesichter. Der G20-Gipfel rückt näher - und wir haben heute das erste Wort. Es ist fantastisch, dass Ihr alle hier seid!

Der G20 in Hamburg - was ist das für ein Wahnsinn: 19.000 Polizisten, 15 Millionen Euro alleine für die Sicherheit - und eine 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone. Wenn die Welt auf diese wunderschöne Hansestadt schaut, uns Bürgern das Demonstrieren verbieten - was ist das für eine katastrophale Botschaft.

Wer Trump, Putin und Erdogan, wer Autokraten und Antidemokraten zu sich einlädt, der sollte ihnen sagen: Schaut her, bei uns reden die Bürger mit, werden Demos nicht verboten - und wir sind stolz darauf. Lieber Olaf Scholz, großflächige Demoverbote haben in einer Demokratie nichts verloren. Heben Sie diese irre Demoverbotszone endlich auf! 

Unser Protest ist friedlich

Aber eines sei hier auch angefügt: Die Proteste gegen den G20 leben von ihrer Vielfalt. Aber diese Vielfalt hat Grenzen - und wenn Polizeiautos oder Kabelschächte von S-Bahnen angezündet werden, ist diese Grenze bei weitem überschritten. Unser Protest ist friedlich - und wer zur Gewalt greift, der schadet uns allen!

Soviel man an den Demoverboten und der Austragung des Gipfels kritisieren kann - dass es die G20 gibt, ist erstmal richtig. In Zeiten großer Krisen müssen Staatschefs miteinander reden. Die G20 vertreten im Gegensatz zu den G7 eine großen Teil der Weltbevölkerung - und das ist ein Fortschritt. Das Problem ist nur: Die G20 machen die falsche Politik. Eine Politik für neoliberale Handelsabkommen, für die ungezügelte Macht der Märkte. Diese Politik für die Monsantos, Googles und Gazproms dieser Welt haben wir gewaltig satt!

Das Bannermeer

Wir wollen eine andere Politik – und unsere Forderungen an die G20, die sind hier auf vielen, vielen Bannern zu finden. 

Liebe Freundinnen und Freunde, beim G20 droht genau das Falsche herauszukommen: Nichts beim Klimaschutz. Und noch mehr Freihandel für die Konzerne. Gibt es keine Einigung mit Trump, will Angela Merkel offenbar in der Abschlusserklärung des G20 gar nichts zum Klimaschutz sagen. Was für ein Desaster. Auf Trump braucht es eine ganz andere Antwort: Die Welt steht geschlossen gegen seine Abkehr vom Klimaschutz. 

Die richtige Antwort auf Trump geben schon jetzt Inder, Chinesen und Südkoreaner. Sie lassen Kohlemeiler für Kohlemeiler über die Klinge springen, steigen in einem irren Tempo auf Erneuerbare um - und sind weit schneller beim Klimaschutz, als sie in Paris versprochen haben. Von Hamburg muss genau solch ein Signal ausgehen: Wenn Trump beim Klimaschutz die Bremse reinhaut, legen wir den Turbogang ein! Wir wollen Sonne, Wind und Wasser - die Zukunft ist erneuerbar! 

Kohlemeiler dichtmachen

Gegen China, Indien und Südkorea verblasst “Klima-Kanzlerin” Angela Merkel. Wegen zwei abgelegener Landstriche: der Lausitz und dem Rheinischen Revier. Dort fressen sich die Schaufelräder der Kohlebagger in die Erde, dort schrauben sich die Rauchwolken der Kraftwerke in den Himmel und verhageln unsere Klimaziele. Wir sagen: Frau Merkel, beenden Sie diesen Kohle-Irrsinn, stellen Sie sich hinter den Kohleausstieg und machen Sie die Kohlemeiler so schnell wie möglich dicht!

Klar: Das zu erreichen, wird nicht einfach. Trotzdem habe ich Hoffnung - und diese Hoffnung ruht auf Euch und all den Menschen, die gemeinsam rund um den Globus gegen die Energie- und Rohstoffkonzerne kämpfen. Ob in der Arktis gegen die Ölbohrungen von Shell, in Kanada gegen die Ölpiplines aus den dreckigen Teersanden, in Australien gegen Kohlehäfen oder im Rheinischen Kohlerevier im Rahmen von Ende Gelände. Rund um den Erdball nehmen wir den Klimaschutz selbst in die Hand – und gewinnen! 

Stop TTIP, CETA und JEFTA

Das zweite große Thema beim G20 ist der Handel. Hier könnte am Ende was rauskommen - aber leider das Falsche. Mit Hunderttausenden waren wir gegen TTIP und CETA auf den Straßen - und in Brüssel haben sie versprochen: Wir haben gelernt. Doch letzte Woche gab es ein Leak, das wir unseren Freunden von Greenpeace verdanken. Und das zeigt: Es waren nur hohle Worte! 

Das neue TTIP heißt JEFTA, das neue TTIP ist das Handelsabkommen mit Japan. Wieder wurde geheim verhandelt. Wieder gibt es eine Paralleljustiz für Konzerne. Wieder wird das Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler des europäischen Verbraucherschutzes, untergraben. Ja, mit JEFTA kommt TTIP zurück, aber mit JEFTA bekommt ihr auch etwas anders zurück: unseren hunderttausendfachen Widerstand! 

Bei JEFTA geht es um etwas sehr grundlegendes: Wer mehr Einfluss und Macht bekommt: Bürger/innen und Parlamente oder die Konzerne dieser Welt. Wir sind hier, damit wir unsere Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten dürfen. Damit wir Arbeitnehmerrechte schützen dürfen. Damit wir Hormonfleisch und Gentechnik von unseren Tellern fernhalten dürfen. Wir sagen: Stop TTIP, stop CETA, stop JEFTA!

Wahlkampfshow

Der G20-Gipfel in Hamburg - Angela Merkel plant ihn als große Wahlkampfshow. Der Protest der Bürger wird ausgesperrt. Doch das lassen wir nicht zu: Wer beim Klimaschutz nicht ernst macht, wer nicht für gerechten Handel sorgt, der erntet unseren Widerstand. Liebe Leute, es geht los! Frau Merkel, wir kommen!"

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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