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Pressemitteilung

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch

“Schlag ins Gesicht für Snowden” / Bürger fordern den Bundestag auf, keine Mittel für die Aufrüstung des BND zu bewilligen

Berlin, 27.11.2014. Wenige Tage nach der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises an Edward Snowden protestierten heute zahlreiche Bürger vor dem Deutschen Bundestag in Berlin unter dem Motto “Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch”. Ihr Protest richtete sich gegen Pläne, dem Bundesnachrichtendienst bis 2020 Haushaltsgelder in Höhe von 300 Mio. EUR im Rahmen der “Strategischen Initiative Technik” zu bewilligen. Die erste Tranche der Gelder soll am Freitag als Teil des Gesamthaushalts verabschiedet werden. Die Bürgerrechtler übergaben 140 000 Unterschriften für eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste und den Schutz von Hinweisgebern wie Edward Snowden an Mitglieder des Vertrauensgremiums des Bundestags.

Katharina Nocun von Campact: "Der Wunschzettel des BND ist auch ein Schlag ins Gesicht für Whistleblower wie Edward Snowden. Es ist vollkommen absurd: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND unsere Steuergelder für neue Überwachungstechnologien ausgeben. Wir brauchen nicht mehr Überwachung sondern mehr Kontrolle der Geheimdienste."

Zu dem Plänen des BND gehört auch, sogenannte Zero-Day-Exploits, bisher geheime Computer-Schwachstellen, aufzukaufen und daraus Cyber-Angriffswaffen zu entwickeln.

“Damit macht sich der BND mit Kriminellen gemein, denn was er entwickelt, wird der BND auch einsetzen. Dies ist in hohem Maße unverantwortlich, denn der Staat ist nicht mal im Ansatz in der Lage, die Kommunikationssysteme der wichtigsten Personen des politischen Lebens zu schützen, geschweige denn die der Bürger,” fügt Sylvia Johnigk vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung hinzu.

Den Versprechungen der Politik, dass der BND strengen Kontrollen unterliege, schenkt Frank Spaeing von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) keinen Glauben: "Der BND unterliegt derzeit keiner wirksamen und transparenten Kontrolle. Deswegen schenken wir den Versprechungen, wie Bürgerrechte geschützt werden sollen, auf Grund der negativen Erfahrungen der Vergangenheit keinen Glauben. Wir fordern die Unterlassung der Verschwendung von Steuergeldern für zweifelhafte Zwecke."

padeluun von Digitalcourage gibt der Politik zu bedenken: "Eine Etaterhöhung jetzt durchsetzen zu wollen, bevor die Geheimdienstaffäre restlos aufgeklärt ist, ist politisch maximal instinktlos. Das ist der Bevölkerung nicht vermittelbar."

Zur Aktion riefen folgende Organisationen auf: Campact, Digitalcourage, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Humanistische Union, Digitale Gesellschaft.

Foto von der Aktion

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Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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