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Gemeinsame Pressemitteilung

Gentechnik: Viertelmillion Bürger fordern von Schmidt rechtssichere Anbauverbote ohne Konzerndeals

Schmidt muss Wort halten und Gentechnik-Verbote schnell und rechtsicher umsetzen

Berlin, 05.12.2014. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bekam heute unerwarteten Besuch: Zur PR-Aktion in der Berliner Bäckerei Seitz erschienen zahlreiche protestierende Bürger. Sie forderten, bei Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen kein Mitspracherecht für Saatgut-Konzernen wie Monsanto, Bayer und Syngenta zuzulassen.

Über diese Frage haben vorgestern Nacht der Ministerrat der EU, das Europaparlament und die EU-Kommission einen Kompromiss ausgehandelt. Demnach sollen in einer ersten Phase des Zulassungsverfahrens Konzerne weiterhin mitreden dürfen. Allerdings können die EU-Mitgliedsstaaten unabhängig davon ein Anbauverbot verfügen. Die Liste der möglichen Gründe ist unscharf und soll nicht auf Umweltrecht basieren.

„Das ist zwar ein großer Fortschritt gegenüber den bisherigen Plänen des Rats und von Herrn Schmidt. Dass die Konzerne letztlich nicht über die Verbote mitbestimmen, hat das Europäische Parlament – mit dem Rückenwind einer Viertelmillion Unterschriften engagierter Bürger durchgesetzt. Dass die Konzerne nicht ganz außen vor bleiben und die Rechtsgrundlage der Verbote schwach ist, hat der Ministerrat zu verantworten“, kommentiert Benedikt Haerlin von Save our Seeds. Demnach sollen während des Zulassungsverfahrens die Gentechnik-Konzerne weiterhin mitreden dürfen, ob sie der Anbauausnahme eines Mitgliedsstaats zustimmen. Allerdings können die EU-Mitgliedsstaaten unabhängig davon jederzeit ein Anbauverbot verfügen.

Im Rahmen der Aktion überreichten die Aktivisten 250.000 Unterschriften für ein echtes Gentechnik-Verbot ohne Konzernmitsprache. Sie forderten den Landwirtschaftsminister auf, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag endlich konsequent umzusetzen. Dieser erkennt „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Chris Methmann von Campact erwartet von Schmidt Taten: „Die schwammigen Formulieren im EU-Kompromiss zu den Gentechnik-Anbauverboten lassen dem Minister viel Spielraum, zu beweisen, dass es der Bundesregierung ernst ist mit ihren Worten. Minister Schmidt muss nun bei der Umsetzung der Anbauverbote in nationales Recht alle Register ziehen.“

Felix Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) betont: „Den Standortvorteil einer gentechnikfreien Land- und Lebensmittelerzeugung gilt es mit allen Mitteln zu verteidigen. Nur so können wir langfristig eine echte Wahlfreiheit für Bürger, Bauern, Imker und Verarbeiter sicherstellen. Dafür brauchen wir rechtssichere Anbauverbote und ein konsequentes Nein bei den geplanten Zulassungen!“

Die Kampagne wurde von einem breiten Bündnis unterstützt: Campact, SOS  Save our Seeds, IG Saatgut, BUND, Informationsdienst Gentechnik, Mellifera, Verbraucherzentrale Bundesverband, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Berufs- und Erwerbs-Imker-Bund, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, GeneWatch UK, NABU, Bundesverband Naturkost Naturwaren und Demeter.

Zum Appell und Hintergrundinformationen

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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