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Agrarministerkonferenz: Bundesländer müssen sich bei Gentechnik klar gegen Schmidt stellen

Gentechnik-Verbote auf Länderebene funktionieren nicht / Fast 340 000 Unterschriften unter Online-Appell

Bad Homburg, 19.03.2015. Auf der Agrarministerkonferenz in Bad Homburg demonstrierten heute als Maiskolben, Bienen und Schmetterlinge verkleidete Umweltaktivisten für ein starkes Gentechnik-Gesetz. Die Bundesregierung müsse die alleinige Kompetenz für bundesweite Verbote von neuen Gentechniksorten bekommen. Der von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht dagegen vor, diese Kompetenzen auf die Bundesländer zu verlagern.

Fast 340 000 Bürger unterzeichneten in nur zwei Wochen einen von zahlreichen Umweltorganisationen und Bio-Verbänden getragenen Online-Appell für bundesweite Verbote. Chris Methmann von Campact kommentiert: „Verbote nur auf Länderebene werden nicht funktionieren. Denn Pollen von Gentech-Pflanzen macht nicht an Landesgrenzen halt: Wind, landwirtschaftliche Transporte und Insekten tragen ihn weit darüber hinweg. Schmidts Kleinstaaterei wäre das Ende der Gentechnikfreiheit in Deutschland. Wenn die Länder keine Gentechnik wollen, müssen sie sich hier in Bad Homburg klar gegen Schmidt stellen.“

Ob und welche gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa angebaut werden dürfen, entscheidet die Europäische Union nach einem umstrittenen Verfahren. Vergangenes Jahr einigte man sich darauf, dass einzelne Mitgliedsstaaten Gentechnik-Anbauverbote künftig leichter selbst verhängen dürfen. Dieser Beschluss muss nun in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Bundesländer hatten bereits im vergangenen Jahr beschlossen, dass Gentechnik-Anbauverbote einheitlich vom Bund ausgesprochen werden sollen. Auf eine harte Haltung der Bundesländer in dieser Frage setzen nun die Initiatoren des Online-Appells. Zu ihnen zählen Campact, Save our Seeds (SOS), IG Nachbau, Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gen-ethisches Netzwerk, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Naturland, Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), Demeter, Bioland sowie Schrot & Korn.

 

Zum Appell und Hintergrundinformationen: https://www.campact.de/gentechnik-verbot/

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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