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Hessische Grüne sollen Hetze im Netz bekämpfen

Campact überreicht Appell für Maßnahmenpaket gegen Hate Speech

Wiesbaden, 2. Juni 2018. Zum Auftakt der Landesdelegiertenkonferenz der hessischen Grünen überreichen Campact-Aktive Tarek Al-Wazir und Priska Hinz einen Appell gegen Hate Speech (Hetze im Netz). Gezielte Hassattacken im Netz können den Opfern das Leben zur Hölle machen. Die Täter haben nach Meinung von Campact nur ein Ziel: das Gegenüber mundtot machen und alle anderen einzuschüchtern. Freie Rede und Meinungsäußerung werden so unmöglich. Die Opfer sind meist auf sich gestellt, viele der Hetzer gehen straffrei aus. Strafverfolgung ist Ländersache. Hessen könnte jetzt zum Vorreiter im Kampf gegen Hate Speech werden.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten verteilen Hustenbonbons mit der Aufschrift „Für eine starke Stimmen gegen Hate Speech“ an die Delegierten, während auf einem Riesen-Smartphone eine Fratze zu sehen ist, die die Hass-Botschaften symbolisiert.

„Beleidigen. Und da ziehe jedes Register. Lass nichts aus. Schwacher Punkt ist oftmals die Familie.“ So lautet eine „Handlungsempfehlung“ für Mitglieder eines rechten Netzwerkes im Internet. „Der Auftrag ist eindeutig: ihr Gegenüber in Online-Diskussionen mit Hate Speech fertig machen – und zwar so persönlich und verletzend wie möglich“, sagt Anna-Lena von Hodenberg von Campact. „Das müssen wir stoppen.“

Die mehr als 14.200 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs gegen Hate Speech (https://aktion.campact.de/hate-speech/appell) fordern ein Maßnahmenpaket für Hessen, das u.a. eine landesweite Opferberatungsstelle und zentrale Ermittlungsstellen bei den hessischen Staatsanwaltschaften enthält. Jede Polizeidienststelle sollte einen Beauftragten für Hate Speech haben, Schulungen für Lehrer und Schüler sollten obligatorisch sein. Dazu kommt die Forderung nach vereinfachten und kostengünstigen Klagemöglichkeiten, sodass Opfer bei einem Zivilprozess nicht in Vorkasse gehen müssen.

„Es geht also nicht um neue Zensur, sondern die bessere Durchsetzung bestehender Gesetze, um Hetzer wirkungsvoll abzuschrecken und zu bestrafen“, so von Hodenberg. Campact wendet sich dabei im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen an alle Parteien. Ziel ist die Übernahme des Maßnahmenpakets zunächst in die Wahlprogramme und perspektivisch auch in den Koalitionsvertrag, den die Sieger-Parteien der Wahl am 28. Oktober schließen werden. 

Kooperationspartner der Kampagne sind Gerald Hensel (Hate Aid / Fearless Democracy), der selbst Opfer von Hate Speech wurde, und #ichbinhier, eine Gruppe, die Gegenreden zu Hate Speech organisiert. Gründer Hannes Ley wurde gerade mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. 

Hier der Appell

Kontakt

Svenja Koch
Pressesprecherin

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