Dr. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den ersten Wahlgang der Landratswahl in Sonneberg: „Die Landratswahl in Sonneberg bildet einen Testlauf für Höckes AfD hinsichtlich der Thüringer Kommunal- und Landtagswahlen 2024. Denn die AfD will ihren ersten Landrat stellen und so ihre rechtsextremen Positionen weiter normalisieren. In Sonneberg kann ihr das zum ersten Mal […]
Berlin, 25. Mai 2023. Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: „Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen des neuen Amts? Neben der Einsicht in Ermittlungsakten, müssen Amtsinhaber*innen auch eigenständig […]
Berlin, 07. März 2023. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Hochgerechnet verliert die politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar […]
Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Dr. Miriam Schader, Campact-Kampagnenleiterin: “Die Ampel-Parteien haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt – diese Vogel-Strauß-Taktik beschert der AfD nun einen Erfolg in Karlsruhe. Es droht die Bildung einer rechten Kaderschmiede, gefördert durch Millionen von Steuergeldern. Die Folgen sind für unsere Demokratie katastrophal. […]
Verden/Berlin, 15. Februar 2023. Die Bürgerbewegung Campact ruft ihre Unterstützer*innen dazu auf, sich um ein Schöff*innen-Amt zu bewerben. Aktuell werden deutschlandweit insgesamt 60.000 neue Laienrichter*innen für Straf- und Jugendgerichte gesucht. Das Problem: Rechtsextreme und Reichsbürger*innen wurden in der Vergangenheit gezielt durch die AfD und rechte Organisationen wie Pegida mobilisiert, sich auf das Ehrenamt zu bewerben. […]
Dr. Miriam Schader, Kampagnenleiterin bei Campact, erklärt zum 10-jährigen Bestehen der AfD: “Die AfD hat sich während ihres 10-jährigen Bestehens mehrfach gehäutet, ihr antidemokratisches Antlitz ist dadurch immer offensichtlicher zutage getreten. Zugleich strebt die Partei erste Beteiligungen an Landesregierungen für 2024 an. CDU und FDP haben in Thüringen erneut gezeigt, dass die Gefahr real ist. […]
Verden/Berlin, 16. Januar 2023. Während die AfD am Bundesverfassungsgericht derzeit um staatliche Fördergelder für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) streitet, legt Campact einen Gesetzentwurf für parteinahe Stiftungen vor. Obwohl es um viel Geld geht, klafft hier bislang eine gesetzliche Lücke. Die Stiftungen erhalten nach einer Art Gewohnheitsrecht öffentliche Mittel. Im Auftrag von Campact hat Professor […]
Berlin/Verden, 28.11. 2022. Neben der Berliner Wahlwiederholung steht der Hauptstadt eine weitere große Abstimmung bevor: Per Volksentscheid entscheiden die Einwohner*innen, ob ihre Stadt bereits 2030 klimaneutral werden soll. Geht es nach der SPD-geführten Innenverwaltung, finden die beiden Abstimmungen zeitlich getrennt voneinander statt. Das Kampagnen-Netzwerk Campact sieht darin die Gefahr, dass die Erfolgsaussichten des Volksentscheids beeinträchtigt […]
Zur heutigen mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Alternative für Deutschland (AfD) zur Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erklärt Victoria Gulde, Kampagnenleiterin bei Campact: “Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf sein. Wie parteinahe Stiftungen finanziert werden, muss endlich gesetzlich geregelt werden. Es braucht ein Stiftungsgesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen auf ein transparentes und solides Fundament […]
Berlin, 22. Oktober 2022 – Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie in dieser Krise solidarisch an der Seite der Ukraine […]