Berlin/Verden, 11. Mai 2022. Überall engagieren sich Menschen in Deutschland – für mehr Radwege, eine menschenwürdige Grundsicherung, gegen Rassismus und Ausgrenzung. Doch will eine Initiative politisch etwas bewegen, braucht sie oft einen langen Atem, gute Öffentlichkeitsarbeit und Personal, das sich darum kümmert. Und das kostet Geld. Um Initiativen bei der Durchsetzung ihrer Anliegen zu unterstützen, […]
München, 10. Mai 2022. Mehr als 15 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen für den 25. Juni 2022 unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels zu einer Großdemonstration in München auf. Das breite Bündnis fordert die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten auf, Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle […]
Pressestatement von Zerrin Güneş, Anti-Rassismus-/Anti-Rechtsextremismus-Campaignerin bei Campact, zum neuen Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM): “Der Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) bestätigt, was Betroffene schon lange wissen. Rassismus ist kein Nischenproblem, sondern in Deutschland allgegenwärtig. Um so entschiedener muss die Bundesregierung Rassismus bekämpfen – […]
CETA ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorläufigen Anwendung verfassungskonform. Aber: “Gemischter Ausschuss” darf nicht ohne Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Wenn das Zustimmungsgesetz vorliegt, kann das Bündnis erneut vor Gericht ziehen. Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie noch nicht angewendet werden. Karlsruhe/Verden, 15. […]
Berlin, 13. März 2022. Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demo in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttgart gab es 35.000 Teilnehmende, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in Leipzig 8.000. Aufgerufen hatte das Bündnis „Stoppt den Krieg“ aus Friedens-, […]
Berlin, 27. Februar 2022. 500.000 Menschen haben in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine und für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung demonstriert (Links zu Foto- und Videomaterial siehe unten). Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen. In Redebeiträgen forderten sie dazu auf, unverzüglich an den […]
Berlin, 25. Februar 2022. Mit einer großen Kundgebung an der Siegessäule am kommenden Sonntag, den 27. Februar, tritt ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft gemeinsam dafür ein, den Frieden in Europa wieder herzustellen. “Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine […]
Berlin/Stuttgart, 9. Februar 2022. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und Campact e.V. hat das Demokratische Zentrum Ludwigsburg e.V. (DemoZ) heute vor dem Finanzgericht Stuttgart Klage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit eingereicht. Ziel der Klage ist es, mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen, die in der politischen Bildung aktiv sind. „Das Finanzamt hat ein viel zu […]
Verden/Berlin, 24. November 2021. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel hinsichtlich Gemeinnützigkeit: “Heute zahlt sich die jahrelange Hartnäckigkeit im Kampf für eine lebendige Zivilgesellschaft aus. Die Einigung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hinsichtlich Gemeinnützigkeit ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für politisch engagierte Vereine. Der Fahrplan, den die […]
Verden/Berlin, 29. Oktober 2021. Über 160.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell “Kein Geld für die AfD Stiftung!” von Campact, der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts unterschrieben. Sie haben damit der Forderung der AfD nach Bundesmitteln in Millionenhöhe für die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) eine klare Absage erteilt. Begleitet wird der Appell von einer […]