Heute will das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz II beschließen. Es ist in dieser Legislaturperiode die letzte Möglichkeit, das Engagement von gemeinnützigen Organisationen zu sichern und sie vor Angriffen von Rechtsextremen zu schützen. Im aktuellen Referentenentwurf fehlen jedoch entscheidende Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: Dazu gehört eine Erweiterung der Liste gemeinnütziger Zwecke um […]
Vereine, denen aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, finden ab sofort unter https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts Informationen und Hilfe. Die Kampagnen-Organisation Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen betroffene Organisationen, indem sie in ausgewählten Fällen die Beratungs- und Verfahrenskosten übernehmen und betroffene Organisationen mit spezialisierten Kanzleien zusammenbringen. Über die Website erhalten die Vereine […]
Verden/Berlin, 12. Dezember 2023. Aus Sicht der Kampagnenorganisation Campact verstoßen sechs Landesverbände des Bund der Steuerzahler (BdSt) aufgrund ihrer politischen Tätigkeit gegen geltendes Gemeinnützigkeitsrecht. Entsprechende Hinweise hat Campact an die Finanzämter in Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit Bitte um Überprüfung des Gemeinnützigkeitsstatus der entsprechenden BdSt-Landesverbände versendet. Mit der Aktion will Campact auf […]
Die Kampagnenorganisation Campact zieht mit Blick auf das Jahr 2022 eine gemischte Bilanz. Wie aus ihrem heute vorgestellten Transparenzbericht hervorgeht, stehen mittlerweile 2,5 Millionen Menschen hinter der Bürgerbewegung. Das sind so viele wie nie zuvor. Ob Ukraine-Friedensdemo mit 500.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor oder 9-Euro-Demozug durch Berlin – nach wie vor gelingt es Campact, […]
Berlin, 07. März 2023. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Hochgerechnet verliert die politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar […]
Berlin/Verden, 2.9.2022. Die Bürgerbewegung Campact fährt weiter auf Erfolgskurs. Im Bundestagswahljahr erzielte sie unter anderem Rekordwerte bei den Einnahmen sowie bei den Unterstützer*innen. Das geht aus ihrem heute veröffentlichten Transparenzbericht hervor. Insgesamt verbuchte Campact im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 16,9 Millionen Euro – 3,2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Hinter […]
Berlin/Stuttgart, 9. Februar 2022. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und Campact e.V. hat das Demokratische Zentrum Ludwigsburg e.V. (DemoZ) heute vor dem Finanzgericht Stuttgart Klage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit eingereicht. Ziel der Klage ist es, mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen, die in der politischen Bildung aktiv sind. „Das Finanzamt hat ein viel zu […]
Verden/Berlin, 24. November 2021. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel hinsichtlich Gemeinnützigkeit: “Heute zahlt sich die jahrelange Hartnäckigkeit im Kampf für eine lebendige Zivilgesellschaft aus. Die Einigung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien hinsichtlich Gemeinnützigkeit ist ein sehr wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit für politisch engagierte Vereine. Der Fahrplan, den die […]
Berlin/ Verden, 30. Juli 2021. Die Bürgerbewegung Campact erfuhr im ersten Jahr nach dem Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus’ mit Einnahmen in Höhe von 13,7 Millionen Euro ein neues Maximum an Unterstützung. Dies geht aus dem Transparenzbericht 2020 hervor, der heute veröffentlicht wurde. Ende 2020 förderten mehr als 84.000 Menschen Campact mit einem durchschnittlichen Monatsbeitrag von knapp […]
Berlin, 28. Januar 2021. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Campact bedauert das. Nach der aktuellen Entscheidung des BFH bleibt Attac nun nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um den Status der Gemeinnützigkeit wieder zu erlangen. „Es ist bedauerlich, dass […]