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R21: Campact verlangt R21-Prüfung durch Finanzamt und Klingbeil
Laut einem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten der Steuerrechtskanzlei Winheller, erstellt für die Kampagnen-Organisation Campact, verstößt der Verein Denkfabrik Republik21 (R21) gegen das Gemeinnützigkeitsrecht. Campact fordert nun das Finanzamt München auf, den Gemeinnützigkeitsstatus von R21 zu prüfen. Dieses ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem Hinweis nachzugehen. Gleichzeitig wendet sich Campact in einem Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Darin […] Mehr erfahren
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Gutachten zu R21: staatliche Förderung rechtlich fragwürdig
Ein von Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Winheller zeigt, dass die staatliche Förderung der Denkfabrik Republik21 (R21) juristisch höchst problematisch ist. Nicht nur das: Der Verein müsste dem Gutachten zufolge auch seine Gemeinnützigkeit verlieren, denn er verstößt regelmäßig und umfassend gegen das Gemeinnützigkeitsrecht. Es liegen ausreichend Hinweise vor, dass R21 partei-programmatisch arbeitet. Aus […] Mehr erfahren
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NoAfD-Fonds von Campact: Eine Million Euro in nur drei Wochen
Nur gut drei Wochen nach dem Start des NoAfD-Fonds hat die Spendenkampagne von Campact bereits die 1-Million-Euro-Marke überschritten. Mehr als 30.400 Einzelspenden sind für den Fonds eingegangen. Spendenziel der Crowdfunding-Kampagne sind 1,5 Million Euro – als Antwort auf die Ankündigungen der AfD, mindestens ebenso viel Geld in ostdeutsche Wahlkämpfe nächstes Jahr zu investieren. Mit der […] Mehr erfahren
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„Ministerin Prien und ihre Fraktion spielen mit dem Feuer“
Kolb warnt vor Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen Zur Ankündigung von Ministerin Prien das Förderprogramm “Demokratie leben” überprüfen zu wollen, erklärt Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand der Kampagnen-Organisation Campact: “Ministerin Prien und ihre Unionsfraktion spielen mit dem Feuer. Gerade in Zeiten, in denen Demokratiefeinde stärker werden, braucht es ein klares Bekenntnis für eine starke Zivilgesellschaft. Mit der […] Mehr erfahren
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Jahressteuergesetz II: Wieder keine Rechtssicherheit für Vereine
Heute will das Bundeskabinett den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz II beschließen. Es ist in dieser Legislaturperiode die letzte Möglichkeit, das Engagement von gemeinnützigen Organisationen zu sichern und sie vor Angriffen von Rechtsextremen zu schützen. Im aktuellen Referentenentwurf fehlen jedoch entscheidende Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden: Dazu gehört eine Erweiterung der Liste gemeinnütziger Zwecke um […] Mehr erfahren
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Zu politisch? Hilfe für gemeinnützige Vereine
Vereine, denen aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, finden ab sofort unter https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts Informationen und Hilfe. Die Kampagnen-Organisation Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen betroffene Organisationen, indem sie in ausgewählten Fällen die Beratungs- und Verfahrenskosten übernehmen und betroffene Organisationen mit spezialisierten Kanzleien zusammenbringen. Über die Website erhalten die Vereine […] Mehr erfahren
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Campact lässt Gemeinnützigkeit von sechs Landesverbänden des Bund der Steuerzahler e.V. überprüfen
Verden/Berlin, 12. Dezember 2023. Aus Sicht der Kampagnenorganisation Campact verstoßen sechs Landesverbände des Bund der Steuerzahler (BdSt) aufgrund ihrer politischen Tätigkeit gegen geltendes Gemeinnützigkeitsrecht. Entsprechende Hinweise hat Campact an die Finanzämter in Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit Bitte um Überprüfung des Gemeinnützigkeitsstatus der entsprechenden BdSt-Landesverbände versendet. Mit der Aktion will Campact auf […] Mehr erfahren
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Transparenzbericht: 2022 war Jahr mit Licht und Schatten
Die Kampagnenorganisation Campact zieht mit Blick auf das Jahr 2022 eine gemischte Bilanz. Wie aus ihrem heute vorgestellten Transparenzbericht hervorgeht, stehen mittlerweile 2,5 Millionen Menschen hinter der Bürgerbewegung. Das sind so viele wie nie zuvor. Ob Ukraine-Friedensdemo mit 500.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor oder 9-Euro-Demozug durch Berlin – nach wie vor gelingt es Campact, […] Mehr erfahren
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ZiviZ Umfrage: 30.000 Vereine scheuen politisches Engagement
Berlin, 07. März 2023. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage. Hochgerechnet verliert die politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar […] Mehr erfahren
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Campact wächst: bei Einnahmen, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen
Berlin/Verden, 2.9.2022. Die Bürgerbewegung Campact fährt weiter auf Erfolgskurs. Im Bundestagswahljahr erzielte sie unter anderem Rekordwerte bei den Einnahmen sowie bei den Unterstützer*innen. Das geht aus ihrem heute veröffentlichten Transparenzbericht hervor. Insgesamt verbuchte Campact im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 16,9 Millionen Euro – 3,2 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Hinter […] Mehr erfahren