Verden, 30. April 2019. Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem heute veröffentlichten Gutachten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne […]
Hannover, 25. März 2019. Weil sie im Mai 2018 Lebensmittel aus einem Müllcontainer auf dem Gelände eines EDEKA-Supermarktes nahe Hannover geholt haben, stehen am Dienstag zwei 40-jährige Männer vor Gericht. Doch dass das Bergen von Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist oder die unansehnlich aber genießbar sind, weiter unter Strafe steht, regt über 110.000 Menschen auf. […]
Verden/Brüssel, 11. Februar 2019. Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) kündigen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde an. Sollte das Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen. „Das Abkommen mit Singapur ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand des […]
Verden/Brüssel, 24. Januar 2019. Während in Davos die führenden Wirtschaftsmächte beraten, haben schon über 180.000 Menschen aus ganz Europa einen Online-Appell gegen Sonderklagerechte für Konzerne unterzeichnet. Es geht um die Beschränkung der Macht internationaler Großunternehmen. Ein Bündnis aus 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat die Petition gestartet, um gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen durchzusetzen und Investor-Staat-Schiedsgerichte […]
Berlin/Straßburg, 11. Dezember 2018. Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen.Nach Meinung des Netzwerks Gerechter Welthandel, zu dem auch Campact gehört, enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.Gemeinsam mit seinen […]
Verden, 22. November 2018. Parallel zu den globalen Kaufräuschen des Black Friday und des Cyber Monday findet am 24. November der Kauf-Nix-Tag (Buy-nothing-Day) statt, eine kanadische Erfindung. Von “Kauf nix” zum “Schraub’ mal” ist die Devise der Petition “Recht auf Reparatur”, die auf der Petitionsplattform WeAct von Campact schon über 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden […]
Verden, 28. Oktober 2018. In der kommenden Woche werden viele deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt werden. Die EU-Parlamentarier […]
München, 26. Oktober 2018. Die Freien Wähler, die in Bayern voraussichtlich an der neuen Regierung beteiligt sind, lehnen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Offen ist bislang, ob die Freien Wähler sich damit gegen die CSU behaupten können. Und ob sie eine Enthaltung von Bayern bei einer Abstimmung über CETA im Bundesrat […]
Fast 600.000 Menschen protestieren gegen mögliche Trinkwasser-Privatisierung Tokio/Verden, 16. Juli 2018. Anlässlich der Unterzeichnung des Handels- und Dienstleistungsabkommens zwischen der EU und Japan weist die Bürgerbewegung Campact auf die Risiken des Vertragswerks hin. Dabei steht die mögliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge – insbesondere der Wasserwirtschaft im Mittelpunkt. Campact kritisiert aber auch, dass die Verhandlungen […]
Berlin/Verden, 5. Juli 2018. Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union die Zustimmung, dann könnte die europäische Wasserversorgung durch neoliberale Profitinteressen in Gefahr geraten. Schon über 520.000 Menschen protestieren dagegen seit Freitag in einem aktuellen Campact-Appell. Mehrheit der […]